Wirecard: Bafin-Chef Hufeld tritt ab
Bafin-Chef Felix Hufeld muss wegen des Wirecard-Skandals gehen. Die Opposition verlangt weitere Konsequenzen.
Bonn-Bei der Finanzaufsicht Bafin kommt es nach dem Wirecard-Skandal zu einem Wechsel an der Führungsspitze. Wie das Finanzministerium am Freitag mitteilte, hört Bafin-Chef Felix Hufeld im Zuge einer Neuaufstellung der Finanzaufsicht auf. Die Finanzaufsicht und ihr Chef waren in dem Skandal unter Druck geraten.
Der Skandal um die Wirecard AG habe offenbart, dass die deutsche Finanzaufsicht eine Re-Organisation brauche, um ihre Aufsichtsfunktion effektiver erfüllen zu können, so das Ministerium. Dazu sei eine Untersuchung der Bafin in Auftrag gegeben worden, deren Ergebnisse in der kommenden Woche präsentiert würden.
Das Ministerium und der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hätten heute in einem gemeinsamen Gespräch die Lage erörtert. Man sei einvernehmlich zu dem Entschluss gekommen, dass es dafür neben organisatorischen Veränderungen auch einen personellen Neustart an der Spitze der Bafin geben sollte.
Fabio De Masi von der Linken sagte: „Die Entlassung von Herrn Hufeld ist überfällig. Auch Frau Roegele ist nicht mehr tragbar, um die Finanzaufsicht umzubauen. Es ist nicht erklärbar, warum Herr Scholz über Wochen und Monate mit dieser Entscheidung abgewartet hat. Eines haben wir bereits widerlegt, dass ein Untersuchungsausschuss keine Konsequenzen hat!“
Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik der Linken, sagte: „Der Abgang von Herrn Hufeld war überfällig. Es war geradezu grotesk, wie lange Scholz an Hufeld festgehalten hat. Das Leerverkaufsverbot im Fall Wirecard unter Hufeld war ein verheerender Fehler und hat dazu beigetragen, dass der Betrug noch weit mehr als ein Jahr weitergehen konnte. Das liegt auch in der Verantwortung von Frau Roegele, sie ist genauso untragbar geworden.“
Es dürfe aber nicht bei diesem Rücktritt bleiben. Paus: „Wir brauchen zusätzlich eine schlagkräftige Spezial-Einheit zur Aufdeckung von Betrug und Marktmissbrauch. Der finanzielle Anlegerschutz gehört mit einem eigenen Geschäftsbereich institutionell bei der Aufsicht verankert. Außerdem sollte die Unabhängigkeit der Finanzaufsicht vor politischem Einfluss unbedingt gestärkt werden.“
Danyal Bayaz von den Grünen sagte: „Dieser Schritt war überfällig. Es war offensichtlich, dass Felix Hufeld der Aufklärung des Wirecard-Skandals im Weg stand. Das gilt genauso für Bafin-Vizepräsidentin Elisabeth Roegele. Olaf Scholz hat hier ein schmutziges Spiel gespielt. Obwohl es die Spatzen längst von den Dächern gepfiffen haben, dass Hufeld gehen muss, wollte Scholz so lange wie möglich einen Puffer zwischen sich und dem Wirecard-Skandal haben. Durch dieses taktische und egoistische Verhalten hat er sowohl die glaubhafte Aufklärung behindert als auch die zügige Neuaufstellung der Aufsicht verschleppt.“
Cansel Kiziltepe von der SPD sagte dieser Zeitung: „Hufeld stand der Aufklärung nicht im Weg. Aber der Handlungsbedarf war offensichtlich. Der maßlose Aktienhandel innerhalb der Aufsicht war letztlich in seiner Verantwortung. Der Mann, den Schäuble ins Amt gebracht hat, muss jetzt gehen. Jetzt ist der Weg frei für einen Neustart der Bafin.“
Der scheidende Felix Hufeld erklärte: „Ich habe acht Jahre, davon sechs Jahre als Präsident, an der Spitze der Bafin wirken dürfen.“ Die Bafin habe sich dabei signifikant weiterentwickelt und in vielfacher Hinsicht an Relevanz gewonnen.
