Die Bafin soll nicht richtig hingeschaut haben.
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BerlinAls Konsequenz aus dem mutmaßlichen Milliardenbetrug beim früheren Dax-Konzern Wirecard sollen Kapital- und Finanzmärkte in Deutschland stärker kontrolliert werden. Ein unter den beteiligten Ministerien abgestimmter Aktionsplan, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht unter anderem mehr Befugnisse für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) vor, damit Bilanzbetrug effektiver bekämpft werden kann. Der Staat soll komplexe internationale Firmen-Konstrukte wirksamer im Auge behalten. Außerdem sollen Wirtschaftsprüfer auch in Kapitalmarktunternehmen künftig alle zehn Jahre wechseln.

Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Sommer sogenannte Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies. Mehr als drei Milliarden Euro könnten verloren sein. Die Bafin und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY (Ernst & Young) stehen in dem Fall in der Kritik. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Ende Juli bereits einen Aktionsplan vorgelegt, der in der Bundesregierung allerdings noch nicht abgestimmt war.

Unter anderem soll die Bafin ein Prüfrecht gegenüber allen kapitalmarktorientierten Unternehmen bekommen. Bisher kann sie nur bei Finanzinstituten – wie bei der Tochter Wirecard Bank AG – direkt selbst Sonderprüfungen vornehmen. Es soll geprüft werden, wie Hinweise von Whistleblowern künftig stärker genutzt und Anreize für Hinweisgeber verbessert werden können. Außerdem soll der Straftatbestand der Geldwäsche noch in diesem Jahr reformiert werden.

Finanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) wollen den Aktionsplan am Nachmittag vorstellen – einen Tag bevor im Bundestag ein Untersuchungsausschuss zum Fall Wirecard startet.