BerlinDer Bund zahlt für die November- und Dezemberhilfen laut einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zehn Milliarden Euro mehr als eigentlich notwendig. Der Berechnung zufolge verdienten die betroffenen Betriebe – vor allem aus der Gastronomie und dem Veranstaltungsgewerbe – dank der Entschädigung des Staates in vielen Fällen mehr Geld, als wenn sie geöffnet hätten, berichtete die „Welt am Sonntag“.

Das Institut geht mit Verweis auf Zahlen der Bundesbank davon aus, dass bei den betroffenen Branchen im Durchschnitt die Hälfte der Kosten variabel sind – dass sie also gar nicht erst anfallen, wenn die Betriebe geschlossen sind. Dennoch zahlt der Bund den Betrieben 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vergleichsmonat 2019.

Zwar gebe es Unterschiede zwischen den einzelnen Branchen, zitierte die Zeitung aus den IW-Berechnungen. Über alle Betroffenen hinweg werde aber rund jeder dritte Euro der für November und Dezember von der Bundesregierung veranschlagten rund 30 Milliarden Euro zu viel gezahlt.

Altmaier deutet Korrektur an

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“: „Natürlich ist die Orientierung am Umsatz nicht hundertprozentig gerecht, aber kein Kriterium kann für absolute Gerechtigkeit in jedem Einzelfall sorgen.“ Weiterhin deutete er an, dass die betroffenen Branchen über den Dezember hinaus nicht mit dieser Art von Hilfen rechnen können. „Damit ist keineswegs eine neue Automatik begründet. Wir werden uns Gedanken machen müssen, was wir machen, wenn wir längere weitreichende Beschränkungen brauchen“, sagte er der Zeitung.

Deutliche Kritik kommt von der Opposition. „Wir brauchen Corona-Hilfen, die auch langfristig gerecht funktionieren und bei denen verantwortlich mit Steuergeldern umgegangen wird“, sagte Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte der Grünen-Fraktion im Bundestag, der Zeitung. Es könne nicht sein, dass bei einigen viel zu viel und bei anderen, wie zum Beispiel Solo-Selbstständigen oder dem Einzelhandel, viel zu wenig ankomme.

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte: „Die Hilfen der GroKo sind nicht zielgenau: Manche Betriebe werden überkompensiert, andere gehen leer aus oder bekommen die Entschädigungen viel zu spät.“ Den Betrieben müsse nun durch eine „deutlich erweiterte Verlustverrechnung“ geholfen werden.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vertrat derweil die Auffassung, dass staatliche Entschädigungszahlungen für die Wirtschaft bis zum Ende der Corona-Pandemie rechtlich geboten seien. So lange es die „gravierenden Einschränkungen“ gebe, „muss es aus meiner Sicht auch Hilfen geben“, sagte Lambrecht der „Welt am Sonntag“.