Fast vier Monate nach Kriegsbeginn gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin die westlichen Sanktionen für gescheitert erklärt und einen Wandel der Weltordnung vorausgesagt. „Der wirtschaftliche Blitzkrieg hatte von Anfang an keine Chancen auf Erfolg“, sagte Putin am Freitag beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Der Kremlchef machte zugleich deutlich: „Wir haben nichts gegen einen EU-Beitritt der Ukraine.“ Zuvor hatte die EU-Kommission sich dafür ausgesprochen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen.

Die Sanktionen bezeichnete Putin als „wahnsinnig“ und „gedankenlos“ und sprach davon, dass sie die EU mindestens ebenso hart träfen wie Russland selbst. Er bezifferte den Schaden für die EU auf mehr als 400 Milliarden Dollar. Sie zögen „tektonische und revolutionäre“ Änderungen nach sich.

Putin macht „Fehler“ der USA und EU für weltweite Inflation verantwortlich

Putin machte die Wirtschaftspolitik der USA und der EU für die weltweite Inflation verantwortlich. „Was jetzt geschieht, ist nicht das Ergebnis der letzten Monate und schon gar nicht das Ergebnis eines militärischen Spezialeinsatzes, den Russland im Donbass durchführt“, sagte Putin. Grund für die Preissteigerungen seien „systematische Fehler in der Wirtschaftspolitik der derzeitigen US-Regierung und der europäischen Bürokratie“.

Der Militäreinsatz in der Ukraine habe den westlichen Ländern lediglich eine Ausrede geliefert. „Das erlaubt ihnen, ihre eigenen Fehleinschätzungen auf andere, in diesem Fall auf Russland, zu schieben“, sagte Putin in seiner im Fernsehen übertragenen Ansprache bei der Veranstaltung weiter.

Rubel wird wieder stärker

Russland habe die Schläge hingegen weggesteckt, meinte er. So sei es gelungen, den Finanzsektor zu stabilisieren und die Inflation nach einem ersten Schock wieder zu drosseln. Die trüben Wirtschaftsprognosen für Russland hätten sich nicht bestätigt. Er führte die Rubelstärke als Beweis für das angebliche Scheitern der westlichen Sanktionen an. Die russische Landeswährung hatte kurz nach Kriegsbeginn deutlich nachgegeben, wird nun aber seit Monaten immer stärker, was vor allem daran liegt, dass Russland kaum noch westliche Waren importieren kann und daher weniger Devisen braucht.

Trotzdem fühlte sich Putin angesichts der hohen Ölpreise und des derzeitigen Haushaltsüberschusses, den Russland dadurch erwirtschaftet, in seinem Konfrontationskurs bestätigt. Die Vorherrschaft des Westens sei nicht von ewiger Dauer, sagte er. „Wir sind starke Leute, und wir kommen mit jeder Herausforderung klar“, sagte der Kremlchef unter dem Applaus der Zuschauer.

Gaspreise steigen weiter

Aufgrund des Anstiegs der Treibstoffpreise verzeichnen die USA und die europäischen Länder derzeit hohe Inflationsraten. Die Gaspreise stiegen am Freitag weiter an, unter anderem wegen der Entscheidung des russischen Energieriesen Gazprom, die Lieferungen nach Europa zu kürzen. Gazprom gab als Grund dafür nötige Reparaturarbeiten an.

Steigende Energiepreise „wurden bereits seit dem dritten Quartal (des vergangenen Jahres) beobachtet, lange vor dem Beginn unseres Einsatzes im Donbass“, sagte Putin. Diese Entwicklung sei das Ergebnis der „gescheiterten Energiepolitik“ Europas.

Putin gibt Ukraine die Schuld an Getreideblockade

Wegen der Kämpfe in der Ukraine und der beispiellosen vom Westen verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Moskau wurden auch die Lieferungen von Getreide und anderen Rohstoffen aus Russland und der Ukraine unterbrochen, was zu einem Anstieg der Lebensmittelpreise führte. Russland hindere mit Getreide beladene Schiffe in ukrainischen Häfen jedoch nicht am Auslaufen, sagte Putin. Schuld habe vielmehr die Ukraine, die die Häfen vermint hätten.

Auch seien die Getreideexporte der Ukraine gar nicht so bedeutend, sagte er weiter. Der Mangel an Nahrungsmitteln und Dünger gehe vor allem auf die Sanktionen zurück. Die Regierungen der Vereinigten Staten und Europas hätten die Hungerkrisen in den ärmsten Ländern „auf dem Gewissen“.

Putin: Militäroperation in Ukraine war „erzwungen und notwendig“

Putin rechtfertigte den seit fast vier Monaten andauernden Krieg gegen die Ukraine erneut als alternativlos. „In der aktuellen Situation, vor dem Hintergrund zunehmender Risiken und Bedrohungen für uns, war die Entscheidung Russlands, eine militärische Spezial-Operation durchzuführen, (...) erzwungen und notwendig“, sagte er. Der Westen habe die Ukraine zuvor „buchstäblich mit seinen Waffen und seinen Militärberatern aufgepumpt“.

Putin sagte weiterhin: „Die Entscheidung zielt auf den Schutz unserer Bürger ab und auf den der Bewohner der Volksrepubliken im Donbass, die acht Jahre lang dem Völkermord durch das Kiewer Regime ausgesetzt waren.“

Der Kremlchef hatte der Ukraine bereits in der Vergangenheit - ohne Belege vorzubringen - einen „Völkermord“ an russischsprachigen Menschen in den vergangenen Jahren vorgeworfen. Den Ende Februar befohlenen Krieg gegen das Nachbarland rechtfertigt Moskau auch mit der angeblichen „Befreiung“ der Ukraine von „Neonazis“.

Putin hatte dann am 9. Juni den von ihm befohlenen Krieg gegen die Ukraine auf eine Ebene mit dem Großen Nordischen Krieg unter Russlands Zar Peter I. gestellt und von einer Rückholaktion russischer Erde gesprochen. Peter habe das Gebiet um die heutige Millionenstadt St. Petersburg nicht von den Schweden erobert, sondern zurückgewonnen. „Offenbar ist es auch unser Los: Zurückzuholen und zu stärken“, zog Putin Parallelen zum Krieg gegen die Ukraine.

Taliban-Vertreter und Separatisten auf Wirtschaftsforum

Offiziellen Angaben zufolge waren bei der Jubiläumsausgabe Besucher aus 115 Ländern anwesend, darunter angeblich auch aus Frankreich, Italien, Kanada und den USA. Zu Hochzeiten waren es 19.000 Gäste aus 145 Ländern. Eine Teilnehmerzahl wurde diesmal nicht genannt. Um Sanktionen zu umgehen, konnten Unternehmer anonym teilnehmen. Ganz offen präsentierten sich hingegen Vertreter der terroristischen Taliban in Afghanistan und auch die Separatistenführer aus den von Russland anerkannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk auf dem Forum.

Als Herausforderung erwies sich dabei bereits Putins Auftritt selbst, der wegen eines Hackerangriffs um eineinhalb Stunden verschoben werden musste. Das Einlasssystem des Wirtschaftsforums sei attackiert worden, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow die Verzögerung. Als Putin schließlich mit seiner Rede begann, waren trotzdem noch einige Plätze leer. Dabei gilt der Auftritt des russischen Präsidenten traditionell als Höhepunkt des Forums, das in diesem Jahr seinen 25. Jahrestag begeht.