Angesichts der sich zuspitzenden Energiekrise und drohender Insolvenzen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Bundestag umfassende Hilfen für Unternehmen angekündigt. „Wir werden die deutschen Unternehmen und den deutschen Mittelstand schützen“, sagte Habeck am Donnerstag in der Haushaltsdebatte. Dies solle für eine begrenzte Zeit erfolgen, bis Anstrengungen auf nationaler und europäischer Ebene zur Dämpfung der hohen Strom- und Gaspreise wirken würden.
Habeck verwies auf das bereits existierende Energiekostendämpfungsprogramm für die Industrie. Dieses solle nun auch für kleinere und mittlere Unternehmen geöffnet werden. Allerdings werde es nicht auf die Dauer möglich sein, „gegen die hohen Preise anzusubventionieren“, räumte der Minister ein. Daher werde die Regierung „das Strommarktdesign so verändern, dass günstige Kosten an die Verbraucher weitergegeben werden“.
Verbände warnen vor Insolvenzwelle
Am Gasmarkt sei dies komplizierter, aber auch dort solle es entsprechende Anstrengungen zur Senkung der Preise geben. Bereits im Oktober wolle die Regierung einen Mechanismus auflegen, um den Gasverbrauch von Unternehmen gegen Entschädigungen zu senken. Zudem verwies er auf geplante Maßnahmen, damit „die Menschen in Deutschland genug Geld haben, um zu konsumieren“.
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Die harten Attacken der CDU/CSU gegen ihn wies Habeck scharf zurück. „16 Jahre hat die Union dieses Land regiert“, dies seien „16 Jahre energiepolitisches Versagen“, sagte der Minister. Die aktuelle Regierung räume dagegen damit in wenigen Monaten auf. In der aktuellen Lage „sollten wir vielleicht auch überdenken, in welcher Rolle sich Opposition und Regierung manchmal befinden“, mahnte Habeck die Union zur Zurückhaltung.
Mit Blick auf das derzeitige Ausbleiben russischer Gaslieferungen sagte der Wirtschaftsminister: „Seit einer Woche sind wir unabhängig von russischem Gas“ und „die Speicher füllen sich weiter“, sagte Habeck. Die Kosten seien zwar hoch, aber immerhin sei nach dem Stopp der russischen Lieferungen sei der Preis „nicht explodiert“. Zudem gebe es nun erstmals auch Gaslieferungen aus Frankreich.
Vor drohenden Unternehmenspleiten warnten unterdessen mehrere Wirtschaftsverbände. „Dramatisch viele Betriebe empfinden ihre aktuelle Lage und die Aussichten als perspektivlos“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch der Verband der Familienunternehmen verlangte von der Regierung mehr wirksame Maßnahmen gegen die hohen Preise. Das beschlossene Entlastungspaket helfe hier nicht, sagte Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée der Rheinischen Post.
Wagenknecht fordert Ende der Russland-Sanktionen
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn griff Habeck im Bundestag scharf an. In der aktuellen Lage müsse „jede Form der Energieerzeugung genutzt werden“, verlangte der CDU-Politiker, neben mehr Biogas und Kohle auch die Atomkraft. Zudem forderte Spahn erneut einen Verzicht auf die umstrittene Gasumlage.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch stellte sich dagegen hinter Habeck. Er erinnerte daran, dass auch die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Atomkraftwerke als „nicht sicher beherrschbar“ eingestuft hatte. Unterstützung signalisierte Miersch auch für die Vorstöße des Wirtschaftsministers, um die hohen Preise bei Strom und Gas in den Griff zu bekommen.
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht forderte ein Ende der Sanktionen gegen Russland, die sie für die hohen Energiepreise verantwortlich machte. Sie warf der Regierung vor, „einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen“. Von einer „energiepolitischen Geisterfahrt“ der Regierung sprach auch der AfD-Politiker Leif-Erik Holm.
