Habeck: Deutsche Panzerlieferungen kommen „zu spät“
„Mit der Entscheidung, nun Leopard-1- und Leopard-2-Panzer zu liefern, tun wir, was wir derzeit tun können“, so der Wirtschaftsminister. Kritik äußert er jedoch am Zeitpunkt.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich erneut hinter die geplanten deutschen Panzerlieferungen an die Ukraine gestellt, allerdings Kritik an dem späten Zeitpunkt dafür geübt. „Mit der Entscheidung, nun Leopard-1- und Leopard-2-Panzer zu liefern, tun wir, was wir derzeit tun können“, sagte Habeck der Wochenzeitung Die Zeit. Dies komme „ein bisschen zu spät, aber immerhin ist es jetzt passiert“.
Seine Kritik hinsichtlich des Zeitpunktes begründete Habeck mit der militärischen Lage. „Alle rechnen mit einer furchtbaren russischen Offensive, Russland hat in den letzten Wochen die Angriffe schon verstärkt. Die Zeit drängt“, sagte er.
Waffenlieferungen an Ukraine: Habeck weist Forderung nach Kampfjets zurück
Die ukrainische Forderung nach Kampfflugzeugen wies Habeck aber zurück. „Das ist keine Debatte, die wir führen“, sagte der Wirtschaftsminister und Vizekanzler. Deutschland konzentriere sich im Moment darauf, „die Leopard-2-Panzer, auch die Leopard-1-Panzer und alles andere schnell in die Ukraine zu bringen“. Dabei bleibe es ein wichtiges deutsches Ziel, selber nicht Kriegspartei zu werden.
Auf mehr Unterstützung für die Ukraine drang der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. „Das Signal, das von München ausgehen muss, ist, dass man nicht nur redet, sondern tatsächlich hilft“, sagte er den Sendern RTL und NTV.
Zu den geplanten Panzer-Lieferungen sagte Faber: „Wenn wir da als Deutschland, als größte Volkswirtschaft, 14 Kampfpanzer geben, dann ist das nicht viel.“ Zudem kritisierte auch er den späten Zeitpunkt: „Definitiv haben wir hier viel Zeit verloren, insbesondere im letzten Jahr.“
CDU-Chef Merz will Kampfjets für Ukraine nicht ausschließen
Mit Blick auf Kampfjets verwies Faber auf Überlegungen in Polen, dem Land MiG-29 Kampfjets sowjetischer Bauart zur Verfügung zu stellen. Diese „würden der Ukraine auch helfen“. Zwar wolle Polen nicht alleine liefern, aber es könnten „die Polen hier vorangehen“.
CDU-Chef Friedrich Merz schloss Lieferungen auch deutscher Kampfjets nicht aus. „In diesem Krieg ist leider gar nichts auszuschließen“, sagte er dem „Stern“. Auch könne er die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kampfflugzeugen nachvollziehen. Zudem kritisierte Merz ebenfalls die späte Entscheidung des Westens über Panzerlieferungen. Sonst „wären wir möglicherweise heute in diesem Krieg schon an einem anderen Punkt“, sagte er.
