Habeck prüft Übergewinnsteuer auf Strom aus Kohle und Erneuerbaren

Wirtschaftsminister Robert Habeck lässt derzeit durchrechnen, wie hoch der Festpreis angesetzt werden kann und wieviel Geld der Bund dadurch einnehmen würde.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck 
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dpa/Britta Pedersen

Um Entlastungen für hohe Energiekosten zu finanzieren, prüft das Bundeswirtschaftsministerium laut einem Spiegel-Bericht die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Strom, der aus Braunkohle und Erneuerbaren Energien gewonnen wird. Wie das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf das „Umfeld des Ministeriums“ berichtete, gibt es Überlegungen, dass der Staat einen fixen Verbraucherpreis für Strom aus diesen Quellen festlegen könne.

Die Summe, die die Erzeuger darüber hinaus aus Verkäufen an den Strommärkten erzielen, müssten sie demnach an den Staat abtreten. Laut Spiegel lassen Robert Habecks (Grüne) Mitarbeiter durchrechnen, wie hoch der Festpreis angesetzt werden kann und wieviel Geld der Bund auf diese Weise einnehmen würde.

Trotz Energiekrise: Deshalb steigen die Gewinne der Stromproduzenten

Wegen des Strommarktdesigns in Europa bestimmen derzeit die hohen Erzeugungspreise von Gaskraftwerken die Preise an den Strombörsen. Elektrizität aus Erneuerbaren Energien und Braunkohle ist wesentlich günstiger in der Herstellung, die Produzenten erhalten allerdings die aktuell extrem hohen Preise an den Strombörsen. Ihre Gewinne sind deshalb seit Beginn des Ukrainekriegs deutlich gestiegen.

Mit dem Begriff Übergewinnsteuer werden staatliche Abzüge auf Gewinne von Unternehmen bestimmter Branchen bezeichnet, die durch eine Krise - derzeit etwa den Ukraine-Krieg und seine Folgen - deutlich besser verdienen als normalerweise. Im Fokus der Befürworter stehen insbesondere Energieunternehmen. Die FDP um Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine Übergewinnsteuer ab.

Die Ampel-Koalition streitet derzeit darüber, wie genau die Belastung von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Unternehmen durch die hohen Preise insbesondere für Energie und Lebensmittel abgemildert werden soll.