Zu wenig Schilder: Tempolimit unmöglich
Dieses Argument hat man wirklich noch nie gehört: Laut Verkehrsminister Wissing (FDP) würde ein Tempolimit schon am Fehlen von genug Verkehrsschildern scheitern.
Der Ukraine-Krieg und der Energie-Streit mit Russland fachen die Debatte um ein Tempolimit in Deutschland neu an. Temporäre oder auch längerfristige Geschwindigkeitsbegrenzungen, etwa auf Autobahnen, könnten den Spritverbrauch reduzieren – und die Abhängigkeit von russischen Energieimporten verringern. Doch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), dessen Partei ohnehin noch nie von rigiden Tempolimits überzeugt war, winkt auch in der aktuellen Krisensituation ab. Der Grund ist allerdings kurios: Es gebe nicht genug Verkehrsschilder, um das jetzt vielfach geforderte Tempolimit umzusetzen.
Wörtlich sagte Wissing im Interview mit der Hamburger Morgenpost: „Ich halte auch nichts davon, es (das Tempolimit) vorübergehend einzuführen. Das ist mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Man müsste entsprechende Schilder aufstellen, wenn man das für drei Monate macht und dann wieder abbauen. So viele Schilder haben wir gar nicht auf Lager. “
Wissing: „Das treibt einen Keil in die Gesellschaft“
Ein flächendeckendes Tempo 30 innerhalb von Städten lehnte Wissing zudem mit dem Argument ab, dass auf Durchgangsstraßen ein guter Verkehrsfluss gewährleistet sein müsse – „schnell, zügig und fließend“. Auch außerhalb von Städten gebe es für Limit-Pläne „weder nach dem Koalitionsvertrag noch dem aktuell verabschiedeten Energiesparpaket Mehrheiten“. Wissing weiter: „Es ist eine Maßnahme, die äußerst umstritten ist und die auch sehr stark spaltet. Es bringt nichts, das immer wieder zu diskutieren. Das treibt einen Keil in die Gesellschaft.“
Diese Einschätzung wird innerhalb der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP allerdings nicht von allen geteilt. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hatte zuletzt Grünen-Chefin Ricarda Lang ein befristetes Tempolimit vorgeschlagen. Vom größten Koalitionspartner, der SPD, kam ebenfalls Zustimmung. Sollte Wissing aber recht haben, dann scheitert es wohl schon allein – an den Verkehrsschildern.
