Putin erlässt Dekret gegen „schwule Propaganda“

Der russische Präsident betont die Verteidigung „traditioneller Werte“. „Gewisse Organisationen und Leute auf russischem Boden“ seien eine Bedrohung.

Wladimir Putin hat ein Dekret zur Verteidigung des Landes gegen Bedrohungen durch „schwule Propaganda“ erlassen.
Wladimir Putin hat ein Dekret zur Verteidigung des Landes gegen Bedrohungen durch „schwule Propaganda“ erlassen.imago/Gavriil Grigorov / POOL Novo-Ogaryovo Moscow region

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret zur Verteidigung des Landes gegen Bedrohungen durch andere Staaten sowie durch „schwule Propaganda“ erlassen. In dem am Mittwoch vom Kreml-Chef unterzeichneten Dekret wird die Bedeutung „traditioneller Werte als Grundlage der russischen Gesellschaft“ betont. Moskau müsse „dringende Maßnahmen“ ergreifen, um Bedrohungen durch Terrororganisationen, „gewisse Massenmedien“ sowie durch die USA und „andere unfreundliche fremde Staaten“ abzuwehren.

Auch gegen Bedrohungen „gewisser Organisationen und Leute auf russischem Boden“ müssten die „traditionellen Werte“ des Landes verteidigt werden, heißt es in dem Dekret. Diese könnten „fremde“ Gedanken in die Gesellschaft tragen und „mit Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen die Zerstörung des traditionellen Familienverbands“ bewirken.

Kirche: Mit Dekret werden „unsere Kinder vor Beschmutzung beschützt“

Ein Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche begrüßte das Dekret. Damit könnten „unsere Leute und unsere Kinder vor Beschmutzung beschützt“ werden, sagte der hochrangige Geistliche Fjodor Lukjanow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

Das russische Parlament diskutiert derzeit die Ausweitung eines 2013 erlassenen umstrittenen Gesetzes, das an Minderjährige gerichtete „schwule Propaganda“ verbietet. Im Gespräch ist eine Ausweitung des Gesetzes auch auf Erwachsene. Nach Einschätzung von Menschenrechtlern wäre damit jegliche Erwähnung gleichgeschlechtlicher Paare künftig verboten.