Kremlchef Wladimir Putin hat vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet erklärt. Die Aufnahme von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson solle noch heute vertraglich besiegelt werden, sagte Putin am Freitag bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Die Annexionen werden international nicht anerkannt.
„Die Leute haben ihre Wahl getroffen“, sagte Putin mit Blick auf Scheinreferenden, die die russischen Besatzer bis zum vergangenen Dienstag in den vier Gebieten abgehalten hatten. Demnach sprachen die russischen Besatzer von einer angeblich überwältigenden Zustimmung der dortigen Bevölkerungen zu einem Beitritt zu Russland. Es war bereits erwartet worden, dass nun eine beispiellose Annexionswelle beginnt. Putin sagte außerdem, dass die Bewohner der annektierten ukrainischen Regionen „für immer unsere Bürger“ seien.
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Putin: Russland wird annektierte Gebiete mit allen Mitteln verteidigen
Der Ukraine hat Putin zu Beginn seiner Rede zwar Verhandlungen angeboten, Russland sei dazu bereit. Allerdings gelte dieses Angebot nicht für die annektierten Gebiete, deren Annexion unabwendbar sei. Kiew müsse den Willen der Menschen in der Ostukraine achten. Man werde die Gebiete mit allen Mitteln verteidigen.
Putin sprach in seiner Rede auch über den Westen und die Nato-Staaten. Über den „kollektiven Westen“ sagte der Kremlchef, dass diese Staaten bis heute Kolonialherren-Staaten seien, „die Länder kolonialisieren und sie zynisch Partner nennen“. Auch das Korn aus der Ukraine sei nicht in arme und bedürftige Länder gebracht worden, sondern in den Westen gelangt. Die Doktrin der USA sei die Dominanz der ganzen Welt. Gerade „in Asien und Südamerika versuchen sie, Souveränität zu zerstören“. Dieses Vorgehen werde den Ruin der Bündnispartner bedeuten. Für die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines machte Putin die „Angelsachsen“ verantwortlich.
Auch kulturell grenzte Putin sich von Europa und den USA ab, denen er Doppel- und Dreifachstandards vorwarf, nach denen Russland sich nie richten werde. Unverständnis äußerte er auch für Familien „mit mehreren Vätern“. Das könne keiner wollen, es widerspreche den russischen Werten, die der Westen missachte.
Annektierte Gebiete nicht vollständig unter russischer Kontrolle
Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.
Die annektierten Gebiete sind nicht vollständig unter russischer Kontrolle. Derzeit finden Gefechte in Lyman statt, einer Kleinstadt und wichtigem Bahnknotenpunkt im soeben offiziell annektierten Donezk. Die russischen Truppen kontrollieren derzeit etwa die Hälfte von Donezk. Der Chef der russischen Separatisten in Donezk, Denis Puschilin, berichtete heute von Beschuss Lymans durch die ukrainische Armee. Letztere und russische Militärblogger hingegen sprechen von einer Einkesselung der Kleinstadt durch ukrainische Streitkräfte. Auch die angeschlossenen Gebiete Cherson und Saporischschja kontrolliert Russland nicht vollständig.
