Putin-Sprecher: Russland erkennt Strafgericht in Den Haag nicht an
Berichten zufolge plant der Internationale Strafgerichtshof, erste Haftbefehle wegen russischer Kriegsverbrechen zu erlassen. Der Kreml antwortet nüchtern.
Russland erkennt nach Aussagen von Kremlsprecher Dmitri Peskow den Internationalen Strafgerichtshof (IStG) in Den Haag nicht an. Dies sagte Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Dienstag vor Journalisten in Moskau. Hintergrund waren Berichte, nach denen das Gericht in den Niederlanden plant, zwei Strafanzeigen wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine zu erlassen.
„Wir erkennen dieses Gericht nicht an und wir erkennen die Zuständigkeit dieses Gerichts nicht an“, antwortete der enge Vertraute Wladimir Putins auf die Nachfrage eines Journalisten. Haftbefehle gegen russische Funktionäre würden damit – wenig überraschend – zunächst folgenlos bleiben.
Von der Leyen: „Putin muss zur Rechenschaft gezogen werden“
Am Montag hatte die New York Times unter Berufung auf interne Quellen berichtet, Den Haag sei kurz davor, zwei Verfahren gegen Russland zu eröffnen. Der erste Vorwurf beziehe sich demnach auf Berichte, nach denen in der Ukraine auf Geheiß Moskaus systematisch Kinder verschleppt wurden. Weiter gehe es um Angriffe auf die zivile Infrastruktur des Landes. Angesichts ausbleibender militärischer Erfolge hatte Russland im Herbst letzten Jahres damit begonnen, vor allem die Energieversorgung der Ukraine gezielt unter Beschuss zu nehmen.
Die EU-Kommission hatte bereits Anfang März mit der Einrichtung des Internationalen Zentrums für die Verfolgung von Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine auf Berichte über russische Kriegsverbrechen reagiert. Russland müsse „für diese entsetzlichen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden“, hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in einer Ansprache verkündet. „Putin muss zur Rechenschaft gezogen werden.“
Russia must pay for its crimes.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) March 4, 2023
Proud of the agreement to set up the International Centre for Prosecution of the Crime of Aggression in The Hague.
A key step towards prosecuting the crime of aggression.
We must do everything in our power to bring the perpetrators to justice. pic.twitter.com/fk0VGZhAL7
Der IStG in Den Haag ist eine überstaatliche Instanz, der sich über 100 Länder auf der Welt freiwillig untergeordnet haben. Das Gericht soll über schwerwiegende Völkerrechtsbrüche wie Kriegsverbrechen oder Genozide verhandeln. Wichtige Staaten wie Russland, China oder die USA erkennen das Gericht jedoch nicht an.
