Berlin - Der auch für das Thema Bau zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will einem Medienbericht zufolge das bereits vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz zum Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen entschärfen. Das berichtete die „Bild“ unter Berufung auf Vertreter der Union aus CDU/CSU. Demnach sollen deren Abgeordnete das Gesetz im parlamentarischen Verfahren abschwächen.

In seiner bisherigen Form ermächtigt die geplante Neuregelung die Bundesländer, in Gegenden mit knappem Wohnraum die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen für fünf Jahre zu verbieten. Nur ausnahmsweise sollen die Behörden eine solche Umwandlung doch genehmigen, etwa wenn Familienangehörige einziehen wollen, die Wohnung vererbt wird oder wenn sich die Vermieter verpflichten, mindestens zwei Drittel der Wohnungen an die bisherigen Mieter zu verkaufen. Das Gesetz soll Mieter vor Verdrängung schützen.

Bereits im August hatte etwa Jan-Marco Luczak (CDU), der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, kritisiert, der Ansatz des Gesetzes sei falsch. Die Politik müsse „den Menschen helfen, eine Eigentumswohnung zu kaufen, statt zu verhindern, dass solche Wohnungen auf den Markt kommen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ damals. Laut dem Bericht gibt es nur für Berlin Zahlen darüber, wie viele Wohnungen 2019 umgewandelt wurden. 2018 und 2019 waren es demzufolge jeweils mehr als 12.500.