Berlin: Mieter mit Energieschulden dürfen sechs Monate nicht gekündigt werden

Viele Mieter fürchten, sich ihre Wohnung wegen hoher Gas- und Strompreise nicht mehr leisten zu können. In Berlin sollen sie vor Kündigung sicher sein – möglichst auch bei privaten Vermietern.

Wohnhäuser in Berlin
Wohnhäuser in BerlinImago/Sabine Gudath

Den Mietern bei Berlins landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften soll bei Zahlungsrückständen wegen der deutlich gestiegenen Energiekosten nicht gekündigt werden. „Wir haben beschlossen, dass zunächst für die Dauer von sechs Monaten bei Mietrückständen individuelle und kulante Lösungen gefunden werden“, sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) nach der Sitzung des Senats am Dienstag und nannte etwa Stundungen, Mietverzicht und Ratenzahlungen. Gleichzeitig solle es keine Kündigungen geben, wenn Mieter wegen hoher Gas- und Stromkosten infolge der Ukraine-Krise in Zahlungsverzug geraten und auch keine Räumungen bewohnter Wohnungen. Bei Bedarf sei nach sechs Monaten eine Verlängerung der Regelung möglich.

Sie gilt laut Geisel für 360.000 Wohnungen berlinweit und betrifft 700 000 Mieterinnen und Mieter. Auch Gewerbemieter sollen davon profitieren. Der SPD-Politiker nannte den Senatsbeschluss bundesweit beispielgebend. Das Land stellt dafür die nötigen Finanzmittel zur Verfügung, mit denen Mieterinnen und Mietern in Notfällen unter die Arme gegriffen werden soll.

Mieterschutz: Finanzmittel sind Teil des Berliner Entlastungspakets

Die Finanzmittel sind Geisel zufolge Teil des in der vergangenen Woche angekündigten Berliner Entlastungspakets mit einem Gesamtumfang zwischen 800 Millionen und 1,5 Milliarden Euro. „Da eingerechnet sind auch die Regelungen für das Moratorium. Es sind also keine zusätzlichen Kosten“, so der Senator.

Der Beschluss beschränkt sich bisher auf die sechs landeseigenen Gesellschaften wie die Degewo und die Howoge plus die ebenfalls landeseigene Berlinovo Immobilien GmbH. „Private Vermieter sind ganz ausdrücklich aufgefordert, sich diesem Beispiel anzuschließen“, sagte Geisel. „Da will ich ganz klar appellieren.“

Es gehe darum, deutlich zu machen, dass niemand die Sorge haben müsse, seine Wohnung zu verlieren. „Ich sage das ausdrücklich mit Blick auf die Partner im Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbare Mieten. Wir sollten dieses Signal an die Mieter in dieser Stadt gemeinsam herausgeben“, so der Senator. „Die Härtefallregelungen, die wir auflegen, gelten auch für Mieterinnen und Mieter von privaten Wohnungsunternehmen.“

Ein Moratorium wie jetzt angekündigt hat es 2020/2021 während der Corona-Pandemie schon einmal gegeben, seit Anfang 2022 aber nicht mehr, wie Geisel erklärte. „Ich sage ausdrücklich: Das ist keine Aufforderung, dass man keine Mieten mehr zahlen muss. Es geht um die Abfederung von Härtefällen.“

Die Kosten für das Moratorium zu benennen, sei kaum möglich. Geisel machte eine „überschlägige Rechnung“ auf, um die Größenordnung zu verdeutlichen: Bei einer durchschnittlichen Erhöhung der Energiekosten von 570 Euro im Monat und 360 000 Wohnungen seien es etwas mehr als 200 Millionen Euro. „Wenn Sie davon ausgehen, dass Sie vielleicht einen Zahlungsausfall von 10 Prozent haben, sind Sie bei 20 Millionen pro Monat.“ Entscheidend dafür, wie viel Hilfe von Seiten des Landes nötig sei, seien aber nicht zuletzt die Entscheidungen im Bund.

Franziska Giffey: „Sicherheit, Planbarkeit, Kontinuität und Verlässlichkeit“

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) forderte von der Bundesregierung, rasch einen Energiepreisdeckel zu beschließen. Eine solche Regelung müsse für Strom, Wärme und Gas gelten, sagte sie. „Wir sehen, dass das in anderen europäischen Ländern schon gemacht wird, und dass das echte Sicherheit, Planbarkeit, Kontinuität und Verlässlichkeit bietet.“

Giffey wies auf die Bund-Länder-Beratungen über den Umgang mit der Energiekrise hin. Am Mittwoch sprechen zunächst die Länderchefs bei einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) darüber. Nächste Woche folgen Gespräche der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die ursprünglich ebenfalls am Mittwoch geplant waren, wegen seiner Corona-Infektion aber nun auf den 4. Oktober vertagt wurden, wie Giffey erläuterte.