In Berlin fehlen etliche Sozialwohnungen für Haushalte mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS). Dies geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen auf eine parlamentarische Anfrage des Linke-Abgeordneten Niklas Schenker hervor, berichtet der RBB. An der sich zuspitzenden Wohnungsknappheit werde auch Franziska Giffeys kürzlich beschlossenes Wohnungsbündnis nichts ändern können, heißt es.
Nicht mal ein Zehntel der benötigten Sozialwohnungen vorhanden
Demnach haben aktuell 968.900 Haushalte in Berlin Anspruch auf eine staatlich subventionierte Sozialwohnung. Tatsächlich verfügbar waren mit Stand Dezember 2021 jedoch lediglich 88.901 preisgebundene Wohnungen – bei weitem nicht genug, um die theoretisch bestehenden Ansprüche zu erfüllen. Von den vielen berechtigten Haushalten hätten laut Angaben der Senatsverwaltung für Bauen allerdings nur 49.800 tatsächlich einen Schein erhalten. Der Berliner Mieterverein vermutet, dass das aufwendige Antragsverfahren für viele Menschen zu kompliziert sei.
Problem: 1 Mio. Haushalte hat Anspruch auf WBS, doch es gibt nur 90.000 Sozialwohnungen + in 4 Jahren fallen 20.000 aus Bindung
— Niklas Schenker (@NiklasSchenker) July 15, 2022
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Zudem werde die Anzahl verfügbarer Sozialwohnungen in Berlin in den nächsten fünf Jahren nicht etwa steigen, sondern sogar sinken. Demnach werden rund 20.000 Wohnungen in nächster Zeit ihre Mietpreis-und Belegungsbindung verlieren, wodurch Eigentümer die Möglichkeit zu Preiserhöhungen und zur Vermietung an nicht WBS-berechtigte Mieter erhalten. Sozialwohnungen sind in der Regel für etwa 15 bis 25 Jahre für einkommensschwache Haushalte reserviert. Linke-Politiker Schenker forderte daher eine Verlängerung der Bindungsfristen.
Berlin: Wohnungsbündnis wird Bauflaute nicht auffangen können
Das vor knapp einem Monat unterzeichnete Wohnungsbündnis der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) könne wenig zur Verbesserung der aktuellen Wohnungsnot in der Hauptstadt beitragen. Der in der Vereinbarung vorgesehene Bau von je 5000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr werde lediglich den Wegfall bisher preisgebundener Wohnungen kompensieren – nicht aber zur Schaffung neuen Wohnraums für sozial benachteiligte Haushalte beitragen.
Auch die im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung im Bund festgelegten Neubaupläne scheinen aktuell ins Leere zu laufen, berichtet die Süddeutsche Zeitung, bezugnehmend auf Zahlen des Bundesbauministeriums. Die von der Bundesregierung geplanten 100.000 Sozialwohnungen jährlich stünden im Kontrast zu nur 21.468 tatsächlich im vergangenen Jahr entstandenen WBS-Wohnungen.
Klara Geywitz: „Zahlen sind nicht zufriedenstellend“
Angesichts dieser Zahlen sei es wichtig, nun deutlich mehr Geld für den Wohnungsbau an die Bundesländer zu verteilen, sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Vor allem mangelnde Investitionen in der letzten Legislaturperiode seien schuld am aktuellen Wohnungsengpass. Bis 2026 werde die Bundesregierung daher rund 14,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen.
