PotsdamDie Brandenburger müssen sich wegen der steigenden Zahl der Corona-Infektionen auf verschärfte Regeln bis hin zum Lockdown einstellen. Die Landesregierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) plant Ausgangsbeschränkungen, die Schließung von Läden, außer solchen mit wichtigen Dingen für den täglichen Bedarf, und von Schulen für den Präsenzunterricht ab der siebten Klasse. Darauf verständigte sich am Freitag das Kabinett. Erst bis zum Dienstag soll nach Angaben der Staatskanzlei der Beschluss kommen, weil darin noch Ergebnisse der für Sonntag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz einfließen sollen. Die Verordnung soll vom 16. Dezember bis 15. Januar gelten.

AUSGANGSBESCHRÄNKUNG: Im Entwurf der neuen Verordnung, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist ab kommendem Mittwoch (16.12.) eine Ausgangsbeschränkung mit Ausnahmen – tagsüber zum Arbeiten, Einkaufen, zum Besuch von Schulen und Kitas, für Ärzte und Behörden und für Sport höchstens mit Angehörigen des eigenen Haushalts – vorgesehen. Nachts soll sie von 22 Uhr bis 6 Uhr gelten, außer an Heiligabend und an Silvester. Hinzukommen soll ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit.

LÄDEN: Die Schließung von Geschäften ist nach dem Entwurf nicht geplant für Supermärkte, Drogerien, Apotheken, den Buch- und Zeitschriftenhandel, Tankstellen, Banken, Reinigungen, wissenschaftliche Bibliotheken sowie Abhol- und Lieferdienste. Auch Verkaufsstellen für Weihnachtsbäume und Böller sollen offen bleiben. Bisher war der Einzelhandel noch komplett geöffnet. Gaststätten bleiben vorerst zu, bis auf Abhol- und Lieferservice.

SCHULEN: Vom 16. Dezember an soll für Schüler ab der siebten Klasse der Präsenzunterricht vorerst enden, ausgenommen sind Abschlussklassen und Förderschulen. Bis wann das gilt, war zunächst offen. Bisher findet der Unterricht grundsätzlich in der Schule statt. Bei mehr als 200 neuen Infektionen je 100.000 Einwohner in einer Woche können Kreise und kreisfreie Städte aber strengere Regeln wie wechselnden Unterricht anordnen.

DEMONSTRATIONEN: Versammlungen im Freien sollen nur noch bis zu 500 Menschen möglich sein, wenn Abstand gehalten wird und Masken getragen werden. Ab einer Zahl neuer Infektionen je 100.000 Einwohner in einer Woche von über 200 sinkt die Obergrenze nach dem Entwurf auf 150 Teilnehmer. Ab einem Inzidenzwert von 300 sollen Versammlungen untersagt werden, Ausnahmen im Einzelfall aber möglich sein.

Mehrere Länder kündigten bereits strengere Maßnahmen an, darunter Berlin. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte die Schließung vieler Geschäfte in der Hauptstadt und längere Schulferien angekündigt und wollte dies mit Brandenburg abstimmen.

Woidke sprach am Freitag von einer „sehr dramatischen Situation“. „Ziel ist es ja, Kontakte zu beschränken, und das ist offensichtlich mit dem leichten Lockdown nicht gelungen“, sagte er im BB Radio. „Deswegen wird es ein Lockdown sein müssen, wenn wir uns dazu entscheiden (...), der sehr weitgehend sein wird.“ Das nutze aber nichts, wenn nicht alle Bürger mitmachen.

Die Zahl neuer Corona-Ansteckungen in Brandenburg erreichte mit 972 innerhalb von 24 Stunden einen weiteren Höchstwert, wie das Gesundheitsministerium am Freitag mitteilte. Derzeit würden 718 Patienten wegen einer Covid-19-Erkrankung in Krankenhäusern behandelt, davon 149 auf der Intensivstation. Im Hotspot von Brandenburg, dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz an der Grenze zum besonders betroffenen Sachsen, lag der Wert neuer Ansteckungen je 100.000 Einwohner in einer Woche bei 465.

Glühweinstände in Cottbus ab Sonnabend verboten

Mehrere Kreise und kreisfreie Städte haben bereits schärfere Regeln erlassen oder angekündigt. In Cottbus gilt ab Sonnabend ein Verbot für Alkoholkonsum, also auch für Glühweinstände. Von Montag an sollen ab einem Wert von 200 Ansteckungen je 100.000 Einwohner in einer Woche die Schüler ab der siebten Klasse nur noch zu Hause lernen. Der Wert lag zuletzt bei rund 251. Bei einem Wert von über 300 soll eine Ausgangsbeschränkung zwischen 22 Uhr und 6 Uhr gelten. Das Carl-Thiem-Klinikum rief die Bevölkerung um Hilfe. Gesucht werde ausgebildetes Pflegepersonal, die Situation dort sei sehr ernst.

Auch im angrenzenden Kreis Spree-Neiße findet von Montag bis 10. Januar an weiterführenden Schulen Distanzunterricht statt. Potsdam hat für die Zeit ab Sonnabend ein Alkoholkonsumverbot in Teilen der Innenstadt und Babelsberg angeordnet; ab Montag sollen Schüler und Schülerinnen ab der siebten Klasse zu Hause lernen. Beschränkungen gelten auch in den Kreisen Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree und in Frankfurt (Oder).