Wolfgang Kubicki: Quarantäne nach Mallorca-Urlaub ist rechtswidrig
Auch flächendeckende Ausgangsbeschränkungen seien „rechtswidrig“, so Bundestagsvize und Jurist Kubicki. Das Kanzleramt will diese Beschränkungen durchsetzen.
Berlin-In der ARD-Talkshow „Anne Will“ hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki die neuen Pläne im Umgang mit der Corona-Krise scharf angegriffen. Unter anderem attackierte der Jurist das Vorhaben, eine Testpflicht für Menschen einzuführen, die auf Mallorca Urlaub gemacht haben. Dazu sagte Kubicki: „Dass man Menschen, die aus Gebieten mit geringeren Inzidenzwerten als Deutschland anreisen, anschließend in Quarantäne schicken kann, ist rechtswidrig.“
In einer Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Konferenz am heutigen Montag steht, dass „Reisen ins Ausland“ auf das „absolut erforderliche Mindestmaß reduziert werden“ sollen. Zudem soll eine „Testpflicht“ vor der Rückreise sowie der Einreise nach Deutschland eingeführt werden. Damit verbunden werden soll zudem eine „epidemiologisch gebotene Quarantäne“. Die teils niedrigen Inzidenzen in dem jeweiligen Land, aus dem die Betroffenen kommen, sollen hierbei keine Rolle spielen.
Inzidenzen innerhalb Deutschlands als Grenzwert für Ausgangsbeschränkung
Innerhalb Deutschlands orientieren sich die Maßnahmen hingegen stark an den Inzidenzen. So sollen nach dem Willen des Kanzleramts um Angela Merkel in Regionen mit einer Inzidenz über 100 Ausgangsbeschränkungen eingeführt werden. Ab dem Abend (eine genaue Uhrzeit wurde nicht angegeben) sollen die Menschen bis fünf Uhr morgens nur aus dem Haus dürfen, „sofern dem nicht gewichtige Gründe entgegenstehen“. Berlin liegt derzeit mit einer Inzidenz von 96,2 nur knapp darunter.
Zu diesen neuen Plänen sagte FDP-Politiker Wolfgang Kubicki: „Flächendeckende Ausgangssperren sind rechtswidrig.“ Es sei, so Kubicki weiter, zudem eine „Tatsache, dass in vielen Bereichen vieles zu spät gekommen ist durch diese Regierung“. Diese „Versäumnisse“ würden ihn aufregen, weil „Menschen darunter leiden“.
Hausärzte-Chef: „Wir werden das als Bevölkerung nicht aushalten“
Sie müssten „damit bezahlen, dass sie zu Hunderttausenden psychisch und materiell belastet werden. Das kann nicht auf Dauer so fortgesetzt werden“. Grundsätzlich hält Kubicki die Idee, „von einem Lockdown in den anderen zu gehen“, für „wenig intelligent“. SPD-Politiker Karl Lauterbach hatte am Wochenende eine Rücknahme der jüngsten Lockerungsschritte und sogar schärfere Maßnahmen gefordert. Man brauche „eigentlich einen härteren Lockdown, als wir ihn bis Anfang März hatten, und zwar jetzt bis Mitte April“, so Lauterbach.
Unterstützung bekommt Kubicki für seine Kritik an der geplanten Lockdown-Verlängerung von Ulrich Weigeldt. Er ist Bundesvorsitzender des Deutschen Hausärzteverbands. Der Mediziner sagte bei Anne Will zu der auch von Angela Merkel geforderten Verlängerung des Lockdowns: „Ich glaube nicht, dass der ganz harte Lockdown uns jetzt weiterhilft“, so der Mediziner.
Und weiter: „Am 18. April ist die Mutante nicht verschwunden. Dann sitzen wir wieder da und sagen: bis zum 18. Mai“. Der Chef der deutschen Hausärzte warnt: „Wir werden das als Bevölkerung nicht aushalten.“
