Potsdam - Die Corona-Pandemie hat die Gerichte in Brandenburg auch im Jahr 2021 gehemmt. Ehrenamtliche Richter erkrankten, Prozesse mussten aus Platzgründen verlegt werden, Anträge und Klagen gegen die Corona-Maßnahmen kamen zu den üblichen Verfahren obendrauf. Allein beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sind 43 Verfahren aus dem Rechtsgebiet Infektionsschutz anhängig, wie das Gericht zum Jahresende mitteilte. 

Erschossener Wolf

Die Rückkehr des Wolfs hat in Brandenburg zu hitzigen Debatten zwischen Bauern und Tierschützern geführt – während sich die einen darüber freuen, dass das Tier im Land wieder heimisch geworden ist, sehen andere eine große Gefahr für Nutztiere. Die Debatte wird befeuert, als ein Jäger aus den Niederlanden einen Wolf erschießt. Der Niederländer rechtfertigte, der Wolf habe die Jagdhunde angegriffen. Das Potsdamer Amtsgericht sprach den Mann vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz frei – er sei berechtigt gewesen, zu schießen, urteilten die Richter. Weil die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Berufung eingelegt hat, muss sich 2022 das Landgericht mit dem Fall befassen. Ein Termin ist noch offen.

Streit um Millionen-Gemälde von Peter Paul Rubens

Wem gehört das rund 72 Millionen Euro teure Gemälde „Tarquinius und Lucretia“ des flämischen Malers Peter Paul Rubens (1577-1640)? Darüber streiten sich die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg mit einem russischen Kunsthändler seit geraumer Zeit. Nach Darstellung der Stiftung wurde das Werk bei Plünderungen um Ende des Zweiten Weltkriegs nach Russland gebracht und konnte damit nicht rechtmäßig durch den russischen Mäzen erworben werden. Der sieht das allerdings anders: das Bild sei ihm in Russland angeboten worden. Eine Gutachterin, die sich im russischen Recht auskennt, soll nun klären, ob der Mann tatsächlich Eigentümer des Bildes geworden ist. Am 2. Juni will das Gericht weiter verhandeln.

Sperrung am Helenesee

Der Helenesee ist ein großes Naherholungsgebiet in Ostbrandenburg mit Campingplatz und zahlreichen Veranstaltungen. Im Mai wurden Uferbereiche der ehemaligen Tagebaugrube gesperrt, nachdem es am Ostufer zu massiven Rutschungen gekommen war. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hatte im September entschieden, dass der See weiter gesperrt bleibt; Betreiber und zwei Betreibergesellschaften hatten einen Eilantrag gegen die Sperrung eingereicht. Nach Gutachten gehe eine konkrete und gegenwärtige Gefahr für „Leben und körperliche Unversehrtheit“ potenzieller Besucher des Sees aus. Gegen den Beschluss wurde Beschwerde eingelegt, so dass 2022 das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über die Sperrung des beliebten Badegewässers entscheidet.

AfD-Klagen gegen Corona-Maßnahmen

Mehrere Verfahren der AfD gegen verschiedene Corona-Verordnungen aus den Jahren 2020 und 2021 beschäftigen 2022 das Verfassungsgericht in Brandenburg. Die Verfahren betreffen unter anderem die Schließung von Läden, die Maskenpflicht, die Testpflicht an Schulen und die 2G-Regelung, teilte das Gericht mit. Die hierzu zum Teil erhobenen Eilverfahren seien bereits entschieden worden. In der Hauptsache stünden aber noch Entscheidungen aus.