Berlin - Im Fall der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel im Februar 2018 gibt es einem Medienbericht zufolge neue Hinweise, dass es entgegen offizieller Angaben von deutscher Seite doch Gegenleistungen gab. Das Nachrichtenmagazin Stern meldet, Unterlagen würden zeigen, dass eine türkische Firma im April 2018 Schutzplatten bei einer Tochterfirma des Waffenkonzerns Rheinmetall in den Vereinigten Arabischen Emiraten bestellte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatten in der Vergangenheit versichert, die Türkei habe – anders als erhofft – für die Yücel-Freilassung keine Schutzsysteme für Panzer zugesagt bekommen. 

Weitere Unterlagen und von türkischen Behörden veröffentlichtes Videomaterial legen nach Angaben des Magazins außerdem den Verdacht nahe, dass sich das Land bei einer Aufrüstung seiner Panzer auf das Wissen einer Firma mit Verbindungen zu Rheinmetall stützen konnte. Ein von staatlichen Behörden und der Firma Roketsan 2020 vorgestellter modernisierter Leopard-Panzer trägt demnach zusätzliche Schutzmodule, „die in mehreren Details auffallend den Schutzsystemen der Firma IBD Deisenroth ähneln“. Dieses deutsche Unternehmen habe seit 2007 mit Rheinmetall kooperiert, 2019 habe der Konzern es dann ganz übernommen – inklusive einer Tochterfirma in Istanbul.

Gabriel bleibt dabei: Es gab keinen Deal

Dem Stern vorliegende Dokumente sollen zeigen, dass die Türkei bereits 2014 über IBD Deisenroth Datensätze für Schutzsysteme für Panzer bekam; offensichtlich mit einer offiziellen Genehmigung deutscher Behörden. Abgeordnete der Opposition im Bundestag forderten angesichts der Recherche Aufklärung. Die Linke-Politikerin Sevim Dağdelen sagte dem Magazin: „Sollte die Nachrüstung mit deutscher Technologie erfolgen, wäre das eine direkte Hilfestellung für Erdogans völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien.“ Der Grünen-Politiker Tobias Lindner forderte: „Die Bundesregierung muss schnellstens klären, auf welchem Weg die Türkei ihre Leopard-Panzer modernisieren konnte.“

Das zuständige Wirtschaftsministerium teilte den Angaben nach mit, die Technologie hinter der neuen Zusatzpanzerung werde bisher „von türkischer Seite geheim gehalten“. Rheinmetall, die türkische Regierung sowie die beteiligten türkischen Firmen beantworteten Fragen des Magazins nicht. Der damalige Außenminister Gabriel wiederholte auf Anfrage, es habe im Zusammenhang mit der Freilassung von Yücel keinen Deal gegeben. „Gegen falsche Tatsachenbehauptungen oder entsprechende Vermutungen“ werde er rechtlich vorgehen, so der frühere SPD-Vorsitzende.