Berlin-SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen ihre Koalitionsverhandlungen, die am 22. Oktober begonnen hatten, am Wochenende abschließen.
So sieht der Fahrplan zur Regierungsbildung aus:
- Bis Sonntag, 28. November: Schlussberatungen über den Koalitionsvertrag, um noch strittige Punkte auszuräumen, danach Endredaktion.
- Montag, 29. November: Information der Parteigremien über das Verhandlungsergebnis und öffentliche Vorstellung des Koalitionsvertrages.
- 3. Dezember: Mitgliederentscheid der Linken beginnt.
- 4. Dezember: Linken-Parteitag berät über den Koalitionsvertrag.
- 5. Dezember: SPD-Parteitag stimmt über den Koalitionsvertrag ab.
- 12. Dezember: Grünen-Parteitag stimmt über den Koalitionsvertrag ab.
- 17. Dezember: Linken-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag endet.
- 21. Dezember: Die SPD-Vorsitzende Franziska Giffey soll im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden. Im Anschluss wird voraussichtlich die Senatoren-Riege ernannt und vereidigt.
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