Zoll-Streit: Slowakei blockiert offenbar Reparatur deutscher Waffen für Ukraine
In einem neuen Wartungszentrum sollen von Deutschland gelieferte Waffen repariert werden – doch die Slowakei verweigert offenbar die Einfuhr. Es geht wohl um EU-Zölle.
Die Slowakei verhindert laut Medienberichten offenbar – entgegen eines jüngst geschlossenen Regierungsabkommens –, dass für die Verteidigung der Ukraine eingesetzte Waffen in dem Land repariert werden können. Von Deutschland gelieferte Waffen wie die Panzerhaubitze 2000, Gepard-Panzer oder Mars-Raketenwerfer stünden teilweise wochenlang an der ukrainisch-slowakischen Grenze, ohne ins Land gelassen zu werden, berichtet Business Insider unter Berufung auf mehrere nicht näher genannte hochrangige Quellen in der Bundesregierung. Grund seien Unstimmigkeiten über europäische Zollbestimmungen.
Erst Mitte Dezember war im Auftrag der Bundeswehr und in Abstimmung mit der slowakischen Regierung ein Reparaturzentrum nahe der Stadt Michalovce errichtet worden. Dort – knapp vierzig Kilometer von der Grenze zur Ukraine – sollen in Gefechten beschädigte Waffen schnellstmöglich wieder Einsatzbereit gemacht werden. Christian Freuding, Leiter des Sonderstabs Ukraine im Verteidigungsministerium, nannte die Wartungsanlage noch im Dezember „ein Beispiel für die gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Slowakei und Deutschland.“
Ukraine-Hilfen: Slowakei will Zölle auf Waffentransporte erheben
Laut Business Insider lässt die Slowakei allerdings schon seit einigen Wochen keine deutschen Waffen mehr ins Land. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet von mehreren, in der Ukraine dringend benötigten, Mars-Raketenwerfern, die schließlich über Polen nach Deutschland gebracht worden seien – ein Umweg von über 2000 Kilometern. Die noch von Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verkündete „Einigung“ über das Reparaturzentrum wird seitens der Slowakei offenbar angezweifelt.
Hintergrund des Vorgehens der slowakischen Regierung sind laut den Berichten Unstimmigkeiten über anfallende EU-Zölle. Die Slowakei argumentiert demnach, dass bei der Einfuhr von Waffen aus der Ukraine hohe Geldsummen fällig würden. Das von Russland angegriffene Land gehöre schließlich nicht zur EU. Zudem finde durch die Reparatur der Waffen eine Veredlung statt.
Zollstreit: Boris Pistorius soll Lösung ausgehandelt haben
Beobachter schließen vor dem Hintergrund chaotischer politischer Machtverhältnisse in der Slowakei aber auch anderweitige Motive nicht aus. Ende vergangenen Jahres war die konservativ-populistische Minderheitenregierung von Ministerpräsident Eduard Heger durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Im Herbst sollen Neuwahlen stattfinden.
Nach Angaben der SZ soll es nach Bemühungen der Bundesregierung nun einen ersten Lösungsansatz zur Beilegung des Zollstreits geben. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll mit seinem slowakischen Amtskollegen gesprochen und auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich inzwischen eingeschaltet haben. Demzufolge könnte das slowakische Rüstungsunternehmen Konštrukta künftig den Transport der Waffen übernehmen.
Deutschland hat der Ukraine bislang unter anderem 14 Panzerhaubitzen 2000, fünf Mehrfachraketenwerfer Mars und 30 Flugabwehrpanzer Gepard geliefert. Zuletzt hatte die Bundesregierung auch der im Vorfeld kontrovers diskutierten Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern für die Verteidigung des Landes zugestimmt. Die ersten 25 Kampfpanzer sollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums im Sommer 2023 dort ankommen.
