Hannover - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) im niedersächsischen Lüneburg hat am Freitag mehrere Corona-Verordnungen für rechtswidrig erklärt. Konkret handelt es sich um die starre Fünf-Personen-Obergrenze der Corona-Kontaktbeschränkungen, die Schließung von Zoos und Tierparks sowie das Verbot von Einzelmusikunterricht. Alle drei Verbotsregelungen der Corona-Verordnung sind damit in Niedersachsen ab sofort außer Vollzug gesetzt.

So sahen es die Lüneburger Richter als unverhältnismäßig an, dass sich höchstens fünf Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen. Für größere Hausstände und Familien mit mehreren älteren Kindern bedeute dies, dass „jegliche Treffen mit Außenstehenden ausgeschlossen“ seien, so die Richter. Geklagt hatte ein Familienvater. Der Mann sagte, dass er mit seiner Frau und seinen Kindern bereits die Obergrenze von fünf Personen erreiche. Es sei seiner Familie daher unmöglich, weitere Menschen zu treffen.

Oberverwaltungsgericht: Fünf-Personen-Obergrenze ist unangemessen

Die Richter folgten der Argumentation, gaben dem Kläger recht und betonten, die Regel sei „unangemessen“. Die Formulierung in der entsprechenden Verordnung schließe alle Haushalte, in denen fünf Menschen im Alter von 15 Jahren und mehr lebten, von „gemeinsamen sozialen Kontakten“ aus.  

In einer weiteren Entscheidung ordnete das Gericht die sofortige Öffnung von Zoos und Tierparks an – auch in Kommunen mit Inzidenzen über 100. Das Infektionsrisiko im Freien sei „gering und könne durch eine begrenzte Besucherzahl reguliert“ werden, so die Richter. Die Zoos in Osnabrück und Hannover reagierten umgehend auf die richterlicher Anweisung. Beide öffnen ab Sonnabend, wenn auch mit Einschränkungen. 

Zoos und Tierparks ab sofort wieder offen – auch bei Inzidenzen über 100

Auch das Verbot von Einzelmusikunterricht wurde kassiert. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht erkannte in diesem Verbot in der Corona-Verordnung einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. „Zwischen dem untersagten Einzelmusikunterricht und den erlaubten Kontakten im privaten Bereich bestünden keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten“, hieß es.

Alle drei Verbotsregelungen der Corona-Verordnung sind damit ab sofort außer Vollzug gesetzt.