Berlin: Volksbegehren zu Grundeinkommen droht zu scheitern
Nicht einmal die Hälfte der benötigten Unterschriften wurde bislang erreicht. So soll das Modellprojekt doch noch gerettet werden.
Das Volksbegehren für einen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen in Berlin droht zu scheitern. Nach drei von vier Sammelmonaten seien bis zum 3. August lediglich 67.000 der gut 175.000 benötigten Unterschriften gesammelt worden, teilten die Initiatoren am Donnerstag mit.
Für den Erfolg eines Volksbegehrens, dass dann in einen Volksentscheid münden würde, müssen qua Gesetz mindestens sieben Prozent der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten innerhalb von vier Monaten unterschreiben. Im Fall des Modellprojekts endet die Frist dafür am 5. September.
Senat und Parlament gegen bedingungsloses Grundeinkommen
Die Initiative „Expedition Grundeinkommen“ fordert ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt mit rund 3500 Teilnehmern, die drei Jahre lang monatlich etwa 1200 Euro erhalten sollen. Sowohl der rot-rot-grüne Senat als auch das Abgeordnetenhaus lehnen das ab. Beim bedingungslosen Grundeinkommen würden Geldleistungen unabhängig vom bisherigen Lebensunterhalt und der Bedürftigkeit gewährt. Käme es zum Volksentscheid, könnten die Berliner dennoch wie bei einer Wahl darüber abstimmen.
Grund für die Unterschriftenflaute sei vor allem ein Mangel an Helfern. „Überall, wo wir unterwegs sind, unterschreiben die Menschen sehr gerne und zahlreich für ein bedingungsloses Grundeinkommen“, sagte Laura Brämswig, die Gründerin der Initiative. „Aber wir sind nach wie vor viel zu wenig Sammelnde.“ Mindestens 300 weitere Helfer bräuchte es. Die sollen nun mit einer „Ehrenamtspauschale“ von 42 Euro pro Sammeleinsatz gelockt werden.
Der Volksentscheid #Grundeinkommen droht zu scheitern! Bis 5.9. geht's um alles oder nichts, damit der Modellversuch kommt. Wir brauchen jetzt 300 Leute, die mindestens 1x pro Woche Unterschriften sammeln – auch dich!
— Expedition Grundeinkommen (@expeditionbge) August 3, 2022
Werde jetzt Sammel-Held*in: https://t.co/qrU8KrytEE pic.twitter.com/bghVEAHzs3
Ursprünglich hatten die Initiatoren des Volksbegehrens ein Ziel von 240.000 Unterschriften ausgegeben – nicht zuletzt, um einen Puffer zu haben. Erfahrungsgemäß kommen bei solchen Sammlungen nämlich auch etliche Unterschriften zusammen, die sich bei der Prüfung durch die zuständigen Behörden als ungültig herausstellen.
