Niedersachsens Ministerpräsident Gabriel (SPD) plädiert für einen starken Staat DER TERROR UND DIE FOLGEN - Rückhalt für Schilys Kurs. Schutz vor Giftanschlägen.: "Innere Sicherheit ist eine Aufgabe der Linken"

Wer eine konsequente Sicherheitspolitik betreibt, stellt sich nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel auf die Seite der sozial Schwachen. Innere Sicherheit betrachtet der SPD-Politiker nicht als Ausdruck konservativer, sondern fortschrittlicher "linker" Politik.Die Innenpolitiker, allen voran Bundesinnenminister Otto Schily, haben nach den Anschlägen in den USA die Samthandschuhe abgelegt.Ich glaube auch nicht, dass man terroristische Strukturen mit Samthandschuhen anfassen sollte.Die Einschränkung des Datenschutzes würde sich nicht nur auf terroristische Strukturen auswirken.Wieso nicht? Wieso vertrauen Sie dem Rechtsstaat nicht? Es gibt ja kein grenzenloses Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie hört da auf, wo wir Daten brauchen, um Menschen in diesem Land zu schützen. Ich habe 1977 im so genannten Heißen Herbst auch zu denen gehört, die gedacht haben, mit den Anti-Terror-Gesetzen seien große Gefahren für den liberalen Rechtsstaat verbunden. Das hat sich nicht bewahrheitet. Im Gegenteil. Deutschland ist liberaler geworden.Der Bürger soll den Politikern also blindes Vertrauen schenken?Das ist kein blindes Vertrauen. Die Bundesrepublik existiert seit über fünfzig Jahren. Ich verstehe nicht, woher das Misstrauen gegen die Fähigkeit des demokratischen Rechtsstaates rührt auf der einen Seite alle Instrumente zu nutzen, die man braucht, um schwerste Verbrechen zu verhindern und auf der anderen Seite, ausreichende Freiheitsrechte zu gewährleisten.Sie befürworten Video-Überwachung, Fingerabdrücke im Personalausweis oder Rasterfahndung?Was ist schlimm an einem Fingerabdruck im Personalausweis, wenn darüber sowieso schon ein Foto klebt? Und warum sollen nicht zum Beispiel Dealer und ihr Tun mit einer Videokamera dokumentiert werden, um ihrer habhaft zu werden?Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang das Ergebnis der Hamburger Wahl?Die Volksparteien müssen die Sorgen der normalen Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Die SPD muss sich bewusst sein, dass Sicherheit immer beides meint: Soziale und Innere Sicherheit. Auf einen starken Staat können immer nur die verzichten, die genug Geld haben, sich in den Vorortvillen selbst zu schützen. Alle anderen brauchen dafür den Staat. Das ist sozialdemokratisch. Das Eintreten für die Verstärkung der Inneren Sicherheit ist deshalb eine Aufgabe der Linken. Deshalb halte ich es für links engagiert innere Sicherheit zu betreiben.Es sind aber nicht die Ängste der kleinen Leute, die die Sicherheitsdebatte ausgelöst haben, sondern die Terroranschläge in New York und Washington.Wir haben bereits vor ein paar Jahren in Niedersachsen das Gefahrenabwehrrecht verschärft und das Verfassungsschutzgesetz novelliert. Das heißt, ein Teil dessen, was heute auf Bundesebene gefordert wird, haben wir bereits gemacht. Nur die Rasterfahndung noch nicht. Die wollen wir sehr zügig ermöglichen. Sonst bekommen wir diese Form von Terrorismus nicht in den Griff.Schon in den 70er Jahren hatte man mit Rasterfahndung keinen Erfolg.Sie ist keine Wunderwaffe, sondern ein Instrument von vielen. Für ein bestimmtes Täterprofil brauchen wir die Datensammlung. Hier geht es nicht um eine kleine isolierte Gruppe wie die RAF, sondern um eine terroristische Netzwerk-Struktur. Dafür solche Instrumente zu nutzen, halte ich für sinnvoll.Wie sieht das Täterprofil aus? Muslim wäre ein Kriterium.Terror hat keine Religion. Aber es gibt einen bestimmten Fundamentalismus im Islam, der nicht nur eine religiöse, sondern auch eine weltliche Herrschaft anstrebt.Wie wirkt sich die Debatte auf das Zuwanderungsgesetz aus?Ich würde dringend raten, das Gesetz zu verabschieden. Ein Verzicht darauf wäre auch ein Erfolg der terroristischen Attentate. Wir dürfen uns nicht davon abhalten lassen, zu einem modernen, menschlichen aber auch sicheren Zuwanderungsrecht zu kommen.Das Gespräch führte Kerstin Krupp."Auf einen starken Staat können immer nur die verzichten, die genug Geld haben, sich in den Vorortvillen selbst zu schützen. "