Ein paar Tage ist es erst her, da versuchte US-Botschafter John B. Emerson gute Stimmung zu machen. Er zog sich einen Trachtenjanker an, besuchte die CSU-Bundestagsabgeordneten bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth und versicherte: „Freunde sind nicht gefährlich.“ CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte sich zuversichtlich, dass die Aufarbeitung der NSA-Spähaffäre vorankommt.

Nun aber scheint es anders zu sein: Die Fragen der Regierung nach Abhördetails – welcher Politiker ist wann und warum belauscht worden – sind noch nicht beantwortet. Und einen deutsch-amerikanischen Vertrag auf gegenseitigen Überwachungsverzicht – das so genannte No-Spy-Abkommen scheint es auch auch nicht zu geben. „Wir kriegen nichts“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Immer weniger Hoffnung

BND-Chef Gerhard Schindler habe intern erklärt, angesichts des Standes der Verhandlungen lieber auf ein Abkommen zu verzichten. Kräftige Worte finden sich laut SZ im Umfeld der deutschen Verhandler: „Die Amerikaner haben uns belogen.“

Die Aussagen sind noch nicht offiziell bestätigt. Allerdings haben sich deutsche Sicherheitspolitiker in den vergangenen Wochen ohnehin immer weniger Hoffnungen auf ein solches Abkommen gemacht. Hasselfeldts Worte beim Emerson-Besuch in Kreuth, wonach lange Verhandlungen darauf schließen lassen, dass eben besonders gründlich gearbeitet werde, klangen in diesem Zusammenhang reichlich naiv.

Der Frust der Verhandler dürfte auch Thema beim Treffen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit den Leitern der Sicherheitsbehörden am Nachmittag sein.

Allerdings muss sich nun auch Kanzlerin Angela Merkel langsam zu dem Thema verhalten. Im Sommer hatte sie sich noch für unzuständig erklärt. Ihr damaliger Kanzleramtsminister erklärte die NSA-Spähaffäre bald reichlich voreilig für beendet.

Vergangene Woche hat US-Präsident Barack Obama Angela Merkel angerufen, ihr nach ihrem Beckenbruch gute Genesung gewünscht und sie zu einem baldigen Besuch in die USA eingeladen. Es wird dort mehr zu besprechen geben als Gesundheitsprobleme.