Nach den stockenden Verhandlungen über ein Geheimdienstabkommen mit den USA werden die Rufe nach Konsequenzen lauter. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, der CDU-Politiker Elmar Brok, drohte mit Blick auf Washingtons Blockade: „Diese Entwicklung wie auch die bisherige Weigerung der Amerikaner, ein Datenschutzabkommen mit der Europäischen Union abzuschließen, gefährdet den Abschluss des Freihandelsabkommens. Die Haltung der US-Administration ist inakzeptabel im Umgang zwischen Freunden.“

Andere Übereinkünfte bedroht

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, schlug im Gespräch mit der Berliner Zeitung vor, in Auftragsausschreibungen der öffentlichen Hand im Zweifel aufzunehmen, dass US-Firmen die europäischen und deutschen Datenschutzstandards einhalten müssen. Zuvor hatte bereits der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), gedroht, sollten die USA bei ihrer harten Haltung beim No-Spy-Abkommen bleiben, müsse über Gegenmaßnahmen etwa beim Swift-Abkommen sowie im Bereich Safe Harbor nachgedacht werden. Swift regelt den Zugriff auf europäische Bankdaten durch die Amerikaner. Bei Safe Habor geht es um personenbezogene Daten aus Europa, die sich US-amerikanische Firmen nur dann verschaffen dürfen, wenn sie sich zur Einhaltung hiesiger Datenschutz-Standards verpflichten. Eine australische Datenschutz-Beratungsfirma fand im vorigen Jahr heraus, dass auch viele der US-Unternehmen, die anderes behaupten, die vereinbarten Standards in Wahrheit nicht beachten.

Nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bemühen sich Deutschland und die USA weiterhin um das Abkommen. „Die Gespräche werden fortgesetzt“, sagte sie nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag. Es müssten jedoch Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden. Für die Bundesregierung gelte unverändert, dass die USA auf deutschem Boden deutsches Recht einhalten müssten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sagte: „Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass ein belastbares Anti-Spionage-Abkommen zwischen Deutschland und den USA kommen muss.“ Ein Scheitern würde die Beziehungen zu den USA qualitativ verändern. Linksfraktionschef Gregor Gysi rief unterdessen dazu auf, die Kooperation zwischen amerikanischen und deutschen Nachrichtendiensten auf das notwendige Maß zu reduzieren, sollte sich die Administration von US-Präsident Barack Obama nicht bewegen.

Das bilaterale Abkommen über die künftige Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten der USA und Deutschlands sollte eine Konsequenz aus der NSA-Spionageaffäre sein. Auf US-Seite gibt es allerdings große Vorbehalte gegen weitreichende Einschränkungen der Spionage – und das nicht allein in Deutschland. Daher ist offen, wie die geplante Vereinbarung aussehen und ob es überhaupt eine geben wird. Die von Obama eingesetzte Expertengruppe sprach sich am Dienstag vor einem Kongressausschuss in Washington zwar für Änderungen zum Schutz der Privatsphäre aus, doch das Programm an sich soll aus ihrer Sicht fortgesetzt werden.

Hoffen auf Merkel

Dem Vernehmen nach ist es nicht die National Security Agency selbst, die ein Abkommen blockiert. Die Weigerung geht vom Weißen Haus aus. Dabei spielt angeblich auch die Sorge eine Rolle, andere Staaten könnten ebenfalls auf ein No-Spy-Abkommen drängen, wenn es Deutschland erst einmal gewährt werde. Die US-Administration ist angeblich allenfalls willens, auf Wirtschaftsspionage und eine Bespitzelung der Kanzlerin persönlich zu verzichten – zu mehr nicht. Dass politischer Druck aus Berlin daran etwas ändert, scheint derzeit nicht sehr wahrscheinlich.

Optimisten setzen darauf, dass Merkel im direkten Kontakt mit Obama einen Sinneswandel erreichen kann, nachdem ihr außenpolitischer Berater Christoph Heusgen dies gegenüber US-Sicherheitsberaterin Susan Rice in Washington nicht vermocht hatte. Garantien gibt es dafür nicht.