Thomas de Maizière wollte sich nicht äußern. „Die Gespräche dauern an und sind vertraulich“, sagte der Bundesinnenminister von der CDU über jüngste Meldungen, die USA seien nicht bereit, ein No-Spy-Abkommen zu unterzeichnen. Zwar betonte er, dass es nicht angehe, dass die National Security Agency (NSA) das Handy von Kanzlerin Angela Merkel abgehört habe. Doch zu den aktuellen Entwicklungen schwieg der Minister.

Die Berliner Zeitung hatte bereits vor mehreren Wochen berichtet, dass das Abkommen wohl nicht kommen werde – jedenfalls nicht in der Form, die der deutschen Seite vorschwebt. Am Dienstag gab die Süddeutsche Zeitung der Debatte neuen Auftrieb. „Die Amerikaner haben uns belogen“, schrieb das Blatt unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Anfangs liefen die Gespräche zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der NSA. Sowohl BND-Präsident Gerhard Schindler als auch NSA-Chef Keith Alexander zeigten sich optimistisch, wobei Alexander darauf verwiesen haben soll, dass das Weiße Haus das letzte Wort habe. Ein Abkommen schien möglich – mit zwei Ausnahmen. Deutsche im Ausland sollten weiter ausspioniert werden dürfen, ebenso Islamisten, die aus Staaten wie Afghanistan, Pakistan oder Syrien nach Deutschland einreisen.

Dieser Stand galt auch noch, als der außenpolitische Berater der Kanzlerin, Christoph Heusgen, zu Gesprächen mit US-Sicherheitsberaterin Susan Rice in Washington weilte. Später jedoch rückten die Amerikaner von ihrer Bereitschaft zu einer umfassenden Übereinkunft ab. Lediglich den Verzicht auf Wirtschaftsspionage und das Nicht-Abhören der Kanzlerin scheint die NSA noch garantieren zu wollen. Das Nein ist wohl auch der Tatsache geschuldet, dass man in Washington fürchtet, ein deutsch-amerikanisches Abkommen werde Begehrlichkeiten in anderen Ländern wecken. Nun ist der Zorn groß.

Gegenmaßnahmen erwogen

„Das darf nicht das letzte Wort der Amerikaner sein“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der Berliner Zeitung. „Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass wir achselzuckend zur Tagesordnung übergehen.“ Es dürfe nicht bei der flächendeckenden Überwachung bleiben. „Sollte es dabei bleiben, müssen wir auch über Swift und Safe Harbor sprechen.“ Swift regelt den Austausch von Bankdaten, Safe Harbor die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch europäische Unternehmen. Der CDU-Politiker führt die Weigerung der Amerikaner auf die Zerstrittenheit der Europäer zurück, die dem Thema unterschiedliches Gewicht beimäßen. Sollte dieser Zustand anhalten, werde sich nichts ändern.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte, er hoffe, dass der geplante Besuch Merkels in den USA helfe, doch noch ein Abkommen zu erreichen. „Ein Scheitern wäre nicht akzeptabel. Das würde den politischen Charakter der Beziehungen zu den USA verändern.“ Linksfraktionsvize Jan Korte kritisierte: „Viel peinlicher geht es eigentlich nicht. Absolut nichts von dem Bisschen, was die Regierung überhaupt unternommen und von den USA erbeten hat, war erfolgreich.“ Ursache dafür sei das devote Verhalten sowohl der neuen als auch der alten Regierung.

De Maizière wollte zu all dem auch auf Nachfragen nichts sagen. Er wiederholte nur: „Die Gespräche dauern an und sind vertraulich.“