Er gehört zur größten Fraktion, muss sich als Parlamentspräsident aber besonders für die Rechte der kleinen Opposition einsetzen. Wie er das tun will, erklärt Norbert Lammert im Interview.

Herr Lammert, die Bild-Zeitung hat sich jetzt zur APO erklärt und will der großen Koalition besonders auf die Finger schauen, weil die parlamentarische Opposition dafür zu schwach sei. Was halten Sie davon?

Es ist jedenfalls ein riskantes Manöver. Die APO, die wir in Erinnerung haben, hatte ja nur eine sehr begrenzte Lebenszeit.

Aber es steht ja wirklich nicht gut um die Stärke der Opposition …

Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir eine Vereinbarung treffen können, die sicherstellt, dass die unverzichtbaren Minderheitsrechte nicht von der unverbindlichen Zusage einer großen Mehrheit abhängig sind.

Das betrifft zum Beispiel die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen …

…und Enquête-Kommissionen, Einberufung des Bundestages, Durchführung von Anhörungen. Zwischen dem Anspruch der einen, dass man dafür die Geschäftsordnung oder gar das Grundgesetz ändern muss, und der Vorstellung der anderen, dass man durch feierliche Bekundung des guten Willens das Konkrete in der Schwebe lässt, gibt es einen vernünftigen Mittelweg, nämlich den einer Beschlussfassung des Bundestages mit Bindungswirkung für diese Legislaturperiode.

Würde das auch für die Redezeiten gelten? In der Europadebatte in der vergangenen Woche kamen die letzten sieben Redner alle aus der Koalition. Das ist doch keine Debatte, wie man sie sich im Parlament vorstellt.

Deshalb wird sich das nach meiner Erwartung in absehbarer Zeit neu justieren. Zu den vielen klugen Regelungen unserer Geschäftsordnung gehört, dass es eben keine präzise festgelegten Redezeiten gibt, sondern dass dazu Vereinbarungen getroffen werden und dass es im Übrigen im Ermessen des amtierenden Präsidenten liegt. Der Versuch, das jetzt zu formalisieren, ist verständlich, aber nicht wirklich durchdacht. Man muss dabei auch immer bedenken, dass das Parlament eine Versammlung von Abgeordneten ist, die alle gleiche Rechte und Pflichten haben – in der Koalition wie in der Opposition. Die Fraktionen sind nicht die Generalbevollmächtigten der ihnen angehörenden Abgeordneten, über deren Rederechte sie nicht verfügen.

Ist das eine Ankündigung, dass Sie demnächst, wenn der Oppositionsabgeordnete A seine ihm zugebilligten vier Minuten um zwei Minuten überzieht, nicht einschreiten werden – auch wenn der Geschäftsführer der Fraktion B Sie dazu auffordert?

Ich kündige gar nichts an. Ich versuche, Ihnen die Klugheit unserer Geschäftsordnung nahezubringen.

Kennt die auch das Prinzip von Rede und Gegenrede?

Das ist ein Kernprinzip parlamentarischer Auseinandersetzung. Die Geschäftsordnung sagt, dass der Präsident das Wort erteilt und dass er sich dabei am Grundsatz von Rede und Gegenrede und am Stärkeverhältnis der Gruppierungen im Parlament orientieren soll. Damit sind die wesentlichen Gesichtspunkte hinreichend markiert. Es ist weder nötig noch realistisch anzunehmen, man könne in einem Parlament, das so zusammengesetzt ist wie die Wähler es entschieden haben, eine Redezeitverteilung vornehmen, die ganz anderen Gesichtspunkten folgt.

Haben Sie keine Sorge, dass eine Bundesregierung mit so großer Mehrheit dem Parlament gegenüber übermütig wird?

Große Mehrheiten neigen gelegentlich zu Großzügigkeiten, die manchmal akzeptabel und in anderen Fällen nicht zu tolerieren sind. Dies zu unterscheiden, muss das Parlament leisten. Und ich meine das ganze Parlament: Diese Haltung muss auch und gerade Teil des Selbstverständnisses der Regierungsfraktionen sein.

Von der ersten zur zweiten großen Koalition sind rund 40 Jahre vergangen, von der zweiten zur dritten nur vier. Wird das womöglich zu einem Dauermodell auf Bundesebene?

Das glaube ich nicht. Ich lese aus dem letzten Wahlergebnis keine Stabilisierung eines unaufhaltsamen Trends im deutschen Parteiensystem. Ich sehe eher neue Beweglichkeiten, die sich in die eine wie die andere Richtung entfalten können. Das ist eine ungemütliche Situation für alle Parteien. Demokratietheoretisch kann man das aber nur begrüßen. Ich erwarte, dass der nächste Bundestagswahlkampf, der nicht vor 2017 stattfinden wird, mit einer ganz anderen Bandbreite möglicher Koalitionen stattfinden wird als dieses Mal.

Ein immer wieder diskutiertes Thema ist die Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre. Die große Koalition könnte das leicht beschließen. Sind Sie dafür?

Ich glaube, es gibt eine Reihe guter Gründe, noch einmal einen ruhigen, kritischen Blick auf unser Wahlrecht mit den zuletzt doch etwas schnell vereinbarten neuen Mandatsberechnungen zu werfen. Wenn wir aber ohnehin prüfen, wo wir noch etwas verändern, verbessern, vielleicht auch vereinfachen können, wäre es naheliegend, auch über die Verlängerung der Legislaturperiode zu sprechen. Man könnte auch darüber nachdenken, ob die grundlegenden Bestimmungen des Wahlrechts nicht in das Grundgesetz gehören, wo zwar inzwischen viele drittrangige Regelungen zu finden sind, während eine erstrangige Frage wie das Wahlsystem dort nicht behandelt wird.

Ein Wahljahr ist immer auch ein Jahr intensiverer politischer Berichterstattung. Waren Sie mit der Qualität zufrieden?

Es gibt in den Medien eine Tendenz, die wesentlich stabiler ist als das Wahlverhalten der Bürger, über das wir gerade sprachen. Durch die Digitalisierung und die daraus folgende Dominanz der elektronischen Medien gegenüber den Printmedien hat sich ein Vorrang von Schnelligkeit gegenüber Gründlichkeit auch in der politischen Berichterstattung entwickelt, von Schlagzeilen gegenüber Analysen, von Personalisierung gegenüber Sachthemen und eine grausame Dominanz der Unterhaltung gegenüber der Information.

Wie ordnen Sie den Erfolg der real-satirischen „heute-show“ ein, die zu den erfolgreichsten Politiksendungen überhaupt im Fernsehen zählt?

Das ist der fast ultimative Beleg für meine Beobachtungen. All das, was ich gerade gesagt habe, können Sie an dem Format geradezu exemplarisch verdeutlichen.

Sie finden die Show also nicht lustig?

Doch. Ich finde sie gelegentlich zum Brüllen komisch. Aber das Leben ist halt nicht nur komisch. Und die Politik schon gar nicht. Es darf nicht in ein solches Format verkürzt werden, was das ZDF insgesamt natürlich auch nicht tut.

Sehen Sie auch eine Tendenz dazu, die Politik und ihre Akteure zunehmend verächtlich zu betrachten?

Es gibt viele Beispiele für die Neigung, nicht nur kritisch mit Parteien, Regierungen und Politikern umzugehen, sondern auch Menschen persönlich niederzumachen. Es gibt dann regelmäßig, allerdings immer erst im Nachhinein, selbstkritische Bemerkungen prominenter Journalisten, auch sie seien Teil der Meute gewesen. Noch schöner wäre es, wenn es solcher nachträglicher Sympathiebekundungen gar nicht bedürfte.

Das Gespräch führten Thomas Kröter und Holger Schmale.