Am Morgen des 18. März 2003 erlebte die Bundesrepublik ihre – bis dahin – peinlichste Blamage im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Im Verbotsverfahren gegen die NPD sagte um 10.05 Uhr Winfried Hassemer, der Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts: „Ich verkünde im Namen des Volkes folgenden Beschluss: Die Verfahren werden eingestellt.“ In der einen Hälfte des Sitzungssaals herrschte entsetztes Schweigen – die Prozessbevollmächtigten der Bundesregierung, des Bundestags und des Bundesrates konnten die Niederlage, die sie soeben erlitten hatten, kaum fassen, Von der anderen Hälfte des Saales, dort, wo die Bevollmächtigten und die Funktionäre der NPD saßen, erschollen Jubelrufe. Ein NPD-Mann habe, so wird berichtet, dem damaligen Parteivorsitzenden noch im Saal das „goldene Parteiabzeichen“ ans Revers geheftet.

Mindestens so beschämend wie die Niederlage von drei Verfassungsorganen vor dem vierten – dem Bundesverfassungsgericht – waren die Umstände, die sie bewirkt hatten. Drei der sieben beteiligten Verfassungsrichter sahen in der intensiven Beobachtung der Partei durch V-Leute der Verfassungsschutzämter auf der Führungsebene ein „nicht behebbares Verfahrenshindernis“. Etwa jeder siebte Funktionär aus der NDP-Führungsebene arbeitete für den Verfassungsschutz, rund 30 von 300 Vorstandsmitgliedern. Das wurde in den Verbotsanträgen nicht erwähnt. Vielmehr waren die kompromittierenden Aussagen den Richtern als ganz normales belastendes Material präsentiert worden. Als das bekannt wurde, war die Empörung bei den Verfassungsrichtern groß, aber ihre Aufforderung, nun endlich alle V-Leute offenzulegen, vergeblich. Lediglich acht Namen wurden ihnen, auch das erst nach längerer Debatte, bekanntgegeben.

Problem V-Leute

Im Übrigen beschränkten die Prozessvertreter der Verfassungsorgane ihr Entgegenkommen auf das Angebot, die V-Leute lediglich in einem Geheimverfahren (in camera) aufzudecken. Es war zu erwarten, dass das Gericht sich darauf nicht einlassen würde. Vielmehr machte es unmissverständlich deutlich: Gerade in einem Verfahren gegen eine rechtsstaatsfeindliche Partei müssen rechtsstaatliche Prinzipien besonders penibel beachtet werden.

Die Diskussion über ein erneutes Verbotsverfahren ist seitdem nicht verstummt. Die Forderung, allen Risiken zum Trotz einen entsprechenden Antrag beim Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts einzureichen, wurde unüberhörbar, nachdem vor zwei Jahren die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekannt geworden war. Heute wird der Antrag in Karlsruhe abgegeben, das Ziel ist das gleiche wie vor elf Jahren. Im übrigen aber sind die Verfahren kaum zu vergleichen.

Erstens wird der Antrag diesmal nur von einem einzigen Verfassungsorgan – dem Bundesrat – gestellt. Zweitens ist kein Richter des Jahres 2003 mehr dabei. Drittens versichern die Antragsteller, sämtliche V-Leute seien inzwischen abgeschaltet, also das entscheidende Verbotshindernis des ersten Versuchs beseitigt.

Europäisches Gericht als Ausweg

Das geringste Problem dürfte auch im neuen Verfahren der Beweis darstellen, dass es sich bei der NPD um eine rassistische, antisemitische und ausländerfeindliche Partei handelt. Das einschlägige, von den Prozessbevollmächtigten vorgelegte Material dürfte für eine solche Beurteilung genügen. Schwieriger dürfte hingegen der Nachweis fallen, dass die NPD – wie in zwei früheren Parteiverbotsentscheidungen in den 50er-Jahren vom Karlsruher Gericht verlangt – eine „aggressiv-kämpferische Haltung“ gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung einnimmt. Denn nicht nur finanziell steht der Partei das Wasser seit Jahren bis zum Hals. Auch bei den Wahlen hat sie sich in den vergangenen Jahren nachhaltig marginalisiert, sie sitzt noch in zwei Landtagen.

Doch selbst wenn Karlsruhe dem Antrag stattgeben und die Partei endlich verbieten sollte, wäre es mit der NPD noch längst nicht vorbei. Sie könnte sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden und hätte dort, so ist zu befürchten, gute Aussichten, gehört zu werden. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm warnte schon im vergangenen Jahr: „Das Straßburger Gericht fragt nicht nur nach der Absicht, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, sondern auch nach der Erfolgswahrscheinlichkeit. Wo soll die bei der NPD herkommen?“ Darüber sollte auch Karlsruhe nachdenken.