Am Morgen des 18. März 2003 erlebte die Bundesrepublik ihre – bis dahin – peinlichste Blamage im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Im Verbotsverfahren gegen die NPD sagte um 10.05 Uhr Winfried Hassemer, der Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts: „Ich verkünde im Namen des Volkes folgenden Beschluss: Die Verfahren werden eingestellt.“ In der einen Hälfte des Sitzungssaals herrschte entsetztes Schweigen – die Prozessbevollmächtigten der Bundesregierung, des Bundestags und des Bundesrates konnten die Niederlage, die sie soeben erlitten hatten, kaum fassen, Von der anderen Hälfte des Saales, dort, wo die Bevollmächtigten und die Funktionäre der NPD saßen, erschollen Jubelrufe. Ein NPD-Mann habe, so wird berichtet, dem damaligen Parteivorsitzenden noch im Saal das „goldene Parteiabzeichen“ ans Revers geheftet.

Mindestens so beschämend wie die Niederlage von drei Verfassungsorganen vor dem vierten – dem Bundesverfassungsgericht – waren die Umstände, die sie bewirkt hatten. Drei der sieben beteiligten Verfassungsrichter sahen in der intensiven Beobachtung der Partei durch V-Leute der Verfassungsschutzämter auf der Führungsebene ein „nicht behebbares Verfahrenshindernis“. Etwa jeder siebte Funktionär aus der NDP-Führungsebene arbeitete für den Verfassungsschutz, rund 30 von 300 Vorstandsmitgliedern. Das wurde in den Verbotsanträgen nicht erwähnt. Vielmehr waren die kompromittierenden Aussagen den Richtern als ganz normales belastendes Material präsentiert worden. Als das bekannt wurde, war die Empörung bei den Verfassungsrichtern groß, aber ihre Aufforderung, nun endlich alle V-Leute offenzulegen, vergeblich. Lediglich acht Namen wurden ihnen, auch das erst nach längerer Debatte, bekanntgegeben.

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