Die Ministerpräsidenten der Länder wollen noch vor Ablauf dieses Jahres ihren Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Die Klageschrift umfasse knapp 250 Seiten, bestätigte das baden-württembergische Innenministerium am Freitag. Darin werde der Partei unter anderem vorgeworfen, sie unterstütze eindeutig und nachhaltig die nationalsozialistische Ideologie. Überdies spreche die NPD in ihrem Parteiprogramm Ausländern und Migranten die Grundrechte ab, weil sie nach ihrer Auffassung nicht zur „Volksgemeinschaft“ gehörten.

Nach monatelangen Verhandlungen hatten sich zuletzt alle Innenminister von Bund und Ländern bereiterklärt, schriftlich zu versichern, dass das von ihnen gelieferte Material über die NPD ausschließlich aus offenen Quellen zusammengetragen wurde und sich nicht auf V-Leute oder geheime Zuträger stützt. Fast 80 Prozent der Materialsammlung, die mehr als 1100 Seiten umfasst, stammt aus dem Fundus des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Weitere Informationen steuerten die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg bei.

Im Zuge der laufenden schwarz-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin hatten die Länderchefs gehofft, die (neue) Bundesregierung und den Bundestag doch noch dazu gewinnen zu können, sich dem Verbotsantrag der Länder anzuschließen. Eine geschlossene Front aller drei Verfassungsebenen – Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung – hätte nach ihrer Ansicht das Gewicht des Antrags vor den Karlsruher Verfassungsrichtern erhöht. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollten sich aus Furcht vor einer abermaligen Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht dem Verbotsantrag aber nicht anschließen.

Aller Voraussicht nach wird sich nicht nur Karlsruher, sondern auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit dem möglichen Parteiverbot beschäftigen. Insbesondere die Straßburger Richter hatten in der Vergangenheit sehr hohe Hürden für ein solches Verbot aufgestellt. Demnach genüge es nicht, dass eine politische Gruppierung verfassungswidrige Inhalte propagiere, sie müssen überdies über eine kritische Größe verfügen, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass sie in absehbarer Zeit in die Lage geraten könnten, diese Inhalte auf Landesebene durchzusetzen. Für die NPD wäre dieser Nachweis angesichts ihrer gegenwärtigen Schwäche kaum zu führen.

Die Ministerpräsidenten argumentieren nun aber, dass der Gerichtshof in seinen Erwägungen „die historische Entscheidung des Grundgesetzes für eine wehrhafte Demokratie als Antwort auf die Katastrophe des Nationalsozialismus und auf die scheinlegale Machtergreifung 1933“ einbeziehen müsse. Sie sprechen des Weiteren von nationalen Besonderheiten der konkreten Verbotssituation.

Im Jahr 2003 war ein erster gemeinsamer Anlauf von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, die rechtsextreme NPD zu verbieten, frühzeitig gescheitert. Das Karlsruher Verfassungsgericht monierte, dass die Sicherheitsbehörden zahlreiche V-Leute in den Führungsgremien der NPD sitzen hätten und deshalb nicht ausgeschlossen werden könne, dass sie dort als agent provocateur gehandelt hätten. In Vorbereitung für den neuerlichen Verbotsantrag zogen die Verfassungsschutzbehörden im Frühjahr 2012 ihre kompletten Zuträger ab.