Die Ministerpräsidenten der Länder wollen noch vor Ablauf dieses Jahres ihren Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Die Klageschrift umfasse knapp 250 Seiten, bestätigte das baden-württembergische Innenministerium am Freitag. Darin werde der Partei unter anderem vorgeworfen, sie unterstütze eindeutig und nachhaltig die nationalsozialistische Ideologie. Überdies spreche die NPD in ihrem Parteiprogramm Ausländern und Migranten die Grundrechte ab, weil sie nach ihrer Auffassung nicht zur „Volksgemeinschaft“ gehörten.

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