Mehrere Bundesländer wünschen sich von der neuen Bundesregierung eine Beteiligung am NPD-Verbotsantrag. Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) in der Zeitung Die Welt: „Die NPD ist ganz klar eine verfassungsfeindliche Partei. Und da sollten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinsam vorgehen.“ Im Frühjahr hatten der Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit und die Bundesregierung entschieden, keinen eigenen Antrag in Karlsruhe zu stellen.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der niedersächsische Ressortchef Boris Pistorius (SPD), sagte: „Grundsätzlich würden wir es als Länder begrüßen, wenn sich die neue Bundesregierung unserem Antrag anschließen würde. Umso breiter die Zustimmung für das Verbotsverfahren ist, desto größer ist das Signal.“ Die juristischen Erfolgschancen seien davon aber unberührt. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte die Unterhändler von Union und SPD auf, ein Verbot der rechtsextremen NPD in ihren Verhandlungen zu thematisieren. „Das muss auch in einer Koalitionsvereinbarung klar verankert werden.“

Die Bundesländer wollen ihren NPD-Verbotsantrag noch in diesem Jahr in Karlsruhe einreichen. Das hatten die Länderchefs am Freitag zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Heidelberg bekräftigt. (dpa)