BERLIN, 7. Oktober. Am 6. Januar 2002 hatte Rechtsanwalt Horst Mahler alle 14 als Auskunftspersonen im NPD-Verbotsverfahren geladene Parteikader zur Prozessbesprechung ins thüringische Pößneck eingeladen. Der frühere NPD-Spitzenfunktionär Wolfgang Frenz schildert in seinem Büchlein "Die Schlapphut-Affäre" dieses Treffen und beschreibt, wie auffallend freundlich ihn sein Intimfeind, der NPD-Chef Udo Voigt, und Mahler dort behandelten. Erst später habe er, Frenz, erfahren, warum ihm die beiden so um den Bart gingen: Sie wollten ihn in Sicherheit wiegen, um ihn in der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht spektakulär als Vertrauens-Mann des Verfassungsschutzes zu enttarnen.Zu dem Spektakel vor Gericht ist es nicht gekommen, weil zwei Wochen nach dem Pößnecker Treffen die Spitzeltätigkeit von Frenz in den Medien bekannt wurde. Da hatte die so genannte V-Mann-Affäre bereits ihren Lauf genommen, die in der Folge nicht nur das NPD-Verbotsverfahren bedrohte, sondern auch Bundesinnenminister Otto Schily. Der SPD-Politiker hatte das Ausmaß, in dem die rechtsextreme Partei von den Verfassungsschützern unterwandert worden ist, entweder unterschätzt oder als nicht prozessrelevant missdeutet. Schily rettete damals nur der Umstand, dass auch die Innenminister von unionsregierten Bundesländern an dem V-Mann-Flop mitschuldig waren. Eine parteiübergreifende Allianz der Aussitzer hatte sich gefunden. Überall UnterwanderungAm heutigen Dienstag wird sich zeigen, ob die Politiker richtig lagen, als sie die V-Mann-Affäre als bedauerlichen, aber letztlich für das Verfahren unerheblichen "Betriebsunfall" abtaten. In einem so genannten Erörterungstermin befasst sich der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit der Frage, ob der Einsatz von staatlichen Spitzeln steuernden Einfluss auf Programm und Tätigkeit der NPD hatte. Von der Beantwortung dieser Frage wird abhängen, ob das von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag angestrengte Parteiverbotsverfahren schon zu Ende ist, bevor es überhaupt richtig begonnen hat.Immerhin saßen zwischen 1997 und 2002 mindestens 30 V-Leute des Verfassungsschutzes in NPD-Vorstandsgremien in Bund und Ländern. Unter den im Anhang zu den Verbotsanträgen genannten 18 Personen, deren Äußerungen und Handlungen als Beispiel für das verfassungsfeindliche Wesen der NPD aufgeführt sind, befinden sich zwölf Spitzel. Und auch in einer dem Gericht zusätzlich übergebenen Übersicht, die Straftaten von NPD-Mitgliedern und -Sympathisanten wie Brandanschläge, Volksverhetzungen und Überfälle auflistet, tauchen Täter auf, die zumindest zeitweise V-Leute gewesen sind.Für NPD-Anwalt Horst Mahler sind diese Fakten der Beleg für eine Verschwörung: Die Geheimdienste hätten gezielt über eingeschmuggelte Provokateure "Sachverhalte geschaffen, die als vermeintliche Verbotsgründe eingesetzt werden können", heißt es in einem Schriftsatz. So weit aber, dass die ganze Partei vom Verfassungsschutz ferngesteuert worden sei, will der Anwalt offenbar nicht gehen - denn das hieße, das Selbstverständnis der Rechten infrage zu stellen.Die Antragsteller bestreiten hingegen vehement einen steuernden Einfluss der Staatsschutzorgane auf die Handlungen der Partei und einzelner Mitglieder. Die NPD "war und ist weder ursprünglich noch heute ,Produkt einer Steuerung, Prägung oder maßgeblicher Einflussnahme staatlicher Stellen", heißt es im jüngsten Schriftsatz. Im Übrigen ergebe sich die verfassungs-, fremden- und rechtsfeindliche Einstellung der NPD bereits aus Wahlprogrammen, der Parteipresse und offiziellen Reden. Schließlich weisen Schily und seine Verbündeten noch darauf hin, dass der Staat seine V-Leute ja nicht als Agenten in die NPD eingeschleust, sondern im rechten Lager Informanten angeworben und deren Wissen abgeschöpft habe. Diese Spitzel mit rechter Gesinnung seien "Fleisch vom Fleische der NPD", ihre Äußerungen und Handlungen müssen daher der Partei angelastet werden und nicht dem Verfassungsschutz.Diese Argumentation wollen die Karlsruher Richter in den Mittelpunkt der heutigen Erörterung stellen. Schily und seine Leute dürften das mit einiger Erleichterung zur Kenntnis genommen haben. Denn folgen die Richter den Argumenten der Antragsteller, ist eine Identifizierung aller V-Leute nicht mehr notwendig. Es würde dann möglicherweise ausreichen, wenn leitende Verfassungsschutzmitarbeiter als Zeugen aussagen.Bei dem Erörterungstermin in Karlsruhe müssen heute nur Antragsteller und -gegner Fragen des Gerichts beantworten und Argumente vorbringen. Eine Beweisaufnahme und Zeugenvernehmungen wird es nicht geben. Auch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes oder andere Auskunftspersonen sind nicht geladen. Als Vertreter der Antragsteller - also Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat - wird Innenminister Otto Schily erwartet. Die Innenminister von Bayern und Niedersachsen, Günther Beckstein (CSU) und Heiner Bartling (SPD), wollen ebenfalls kommen. Für die NPD haben neben Anwalt Horst Mahler der Bundesvorsitzende Udo Voigt sowie weitere 16 Vorstandsmitglieder ihr Kommen angekündigt.Schily gegen Mahler // Während des ersten Erörterungstermins im NPD-Verbotsverfahren vertritt Otto Schily als Innenminister die Bundesregierung. Horst Mahler ist Prozessbevollmächtigter der NPD.Die jetzigen Widersacher waren Ende der 60er-Jahre Weggefährten, sogar Freunde. Beide waren Mitglied im "Republikanischen Club", der Anfang 1967 von Künstlern und Intellektuellen als linkes Diskussionsforum gegründet wurde. Mahler verhalf Schily zu seinem ersten politischen Mandat als Anwalt.1967 vertraten beide gemeinsam die Eltern von Benno Ohnesorg, der bei einer Demonstration gegen den Schah-Besuch in Berlin von einem Polizisten erschossen worden war.1968 gehörten Mahler und Schily zu den Verteidigern im Prozess gegen die späteren RAF-Terroristen Andreas Baader und Gudrun Ensslin.Zwei Jahre später wurde Mahler selbst wegen Beteiligung an den Krawallen zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Kurz darauf flüchtete er mit Baader, Ensslin und Meinhof in ein palästinensisches Trainungsscamp und wurde nach seiner Rückkehr im Oktober 1970 verhaftet. 1972 wurde ihm der Prozess gemacht.Seine Verteidiger: Otto Schily und Christian Ströbele. Ihre Bemühungen um ein mildes Urteil machte Mahler mit seinem Schlusswort zunichte: "Mit den Bütteln des Kapitalismus redet man nicht, auf die schießt man. " Er wurde zu 14 Jahren Haft verurteilt.Im Gefängnis distanzierte sich Mahler von seiner terroristischen Vergangenheit. Drei Jahre später wurde er aus der Haft entlassen.Eine radikale Wende nach rechts vollzog Mahler Ende der 90er-Jahre. Er propagierte eine "fundamentale Änderung der Fremdenpolitik, damit Deutschland den Deutschen erhalten bleibt". Im August 2000 trat er der NPD bei. Heute bekämpft Mahler den Staat, den Schily vertritt.NPD-Mitglieder im Wahlkampf: Die Strategie der Partei stützt sich derzeit auf drei Säulen: "Der Kampf um die Straße" wird geführt durch Aufmärsche, in die zunehmend auch Skinheads und Neonazis einbezogen wurden. "Der Kampf um die Köpfe" findet in Schulungszentren statt. "Der Kampf um die Parlamente" blieb erfolgsarm - die jüngste Bundestagswahl brachte nur 0,4 Prozent und damit nicht einmal die Wahlkampfkostenerstattung ein. Die Debatte um ein Verbot führte kurzzeitig zu einer steigenden Mitgliederzahl. Sie stagniert derzeit jedoch bei 6 500.