Nach den schweren Verstimmungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis sind nun auch die guten Beziehungen zum EU-Partner Großbritannien infrage gestellt. Auslöser ist ein Medienbericht, wonach die britische Botschaft an der Berliner Wilhelmstraße über eine Abhörvorrichtung verfügen soll, mit der unter Umständen die Telekommunikation im deutschen Regierungsviertel belauscht werden kann.

Das Auswärtige Amt bat am Dienstagnachmittag den britischen Botschafter Simon McDonald zu einem Gespräch. Darin machte der Leiter der Europaabteilung auf Veranlassung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) deutlich, „dass das Abhören von Kommunikation aus den Räumlichkeiten einer diplomatischen Mission ein völkerrechtswidriges Handeln wäre“. Ein derartiges Vorgehen des Ministeriums ist unter engen Partnern äußerst ungewöhnlich. Allerdings handelte es sich nicht um ein formales Einbestellen des Botschafters, was im diplomatischen Verkehr eine noch höhere Stufe der Eskalation wäre. Vor zehn Tagen hatte Westerwelle den US-Botschafter John B. Emerson einbestellt, nachdem bekannt geworden war, dass der US-Geheimdienst NSA offenbar über Jahre das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört hatte. Die USA sollen auch ihre Botschaft am Pariser Platz in Berlin für Spionage-Aktivitäten benutzen.

Laut einem Bericht der Londoner Zeitung The Independent vom Dienstag geht aus Unterlagen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hervor, dass auf dem Dach der britischen Botschaft ein weißer Zylinder montiert ist, der große Ähnlichkeit mit einschlägigen Lausch-Einrichtungen des britischen Geheimdienstes GCHQ habe. Der Dienst betreibe weltweit ein Netz solcher Horchposten. Tatsächlich lässt sich auf Luftbildaufnahmen ein hoher, weißer Zylinder entdecken sowie eine Haube, wie sie für gewöhnlich als Sichtschutz für Satellitenanlagen in Spionage-Einrichtungen verwendet wird. Ein Botschaftssprecher sagte: „Wir können zu geheimdienstlichen Aktivitäten keine Auskunft geben.“

Grüne und Linke fordern Asyl für Snowden

Mit der Anlage könnten die Mobilfunkgespräche im gesamten Berliner Regierungsviertel abgehört werden, mutmaßt der Independent. In unmittelbarer Nachbarschaft zur Botschaft befinden sich Bürogebäude des Bundestags, das Reichstagsgebäude liegt keine 500 Meter entfernt, das Kanzleramt knapp 1000 Meter. Die britische Botschaft grenzt unmittelbar an das Luxushotel Adlon, wo häufig Staatsgäste und Wirtschaftsführer absteigen. Die Botschaft liegt überdies nur einen Steinwurf von der US-Vertretung entfernt. Die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland kooperieren seit langem im Spionageverbund „Five Eyes“.

Derweil wächst im EU-Parlament der Druck auf die nationalen Regierungen, Snowden in Europa Unterschlupf zu gewähren. Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz sagte der Berliner Zeitung: „Wir haben im Europäischen Parlament einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, weil mehrere Länder betroffen sind. Es wäre sinnvoll, wenn Edward Snowden vor diesem Ausschuss aussagte. Dann müsste sich die Kommission in Abstimmung mit dem Rat dafür einsetzen, dass Snowden ein Aufenthaltsrecht bekommt.“ Die Fraktionsvorsitzende der Vereinigten Linken, Gabi Zimmer, sagte: „Ich fordere die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, sich gemeinsam für Herrn Snowden einzusetzen und ihm Asyl zu ermöglichen.“