Berlin/Washington - Nach Hinweisen auf einen US-Spähangriff auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel wächst die Kritik am bisherigen Umgang der Bundesregierung mit den Vorwürfen gegen die amerikanischen Geheimdienste. „Der Bericht, dass auch das Mobiltelefon der Kanzlerin abgehört wurde, belegt, wie absurd der politische Versuch war, die Debatte über die Überwachung alltäglicher Kommunikation hierzulande für beendet zu erklären“, sagte Datenschutzbeauftragte Peter Schaar der „Mittelbayerischen Zeitung“. „Angesichts der neuen Enthüllungen war es geradezu verantwortungslos, die Aufklärung nicht entschiedener vorangetrieben zu haben.“ Jetzt müssten alle Fakten auf den Tisch.

Die Grünen gingen noch einen Schritt weiter. „Frau Merkel muss offenlegen, wann sie was gewusst hat“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Passauer Neuen Presse“. Falls die Regierung bereits vor der Bundestagswahl von der Ausspähung wusste, wäre dies Wählertäuschung und müsse Konsequenzen haben.

Außenminister Guido Westerwelle hat am Donnerstag den US-Botschafter einbestellt. Am Nachmittag soll „ihm die Position der Bundesregierung deutlich dargelegt werden“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Donnerstag und bestätigte damit Informationen von „Spiegel Online“. Auch beim EU-Gipfel wird das Thema Spionage nach Angaben aus Paris eine Rolle spielen. Wenige Stunden vor Gipfelbeginn hieß es aus französischen Regierungskreisen, Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande würden am Rande des Gipfels über die neuen Vorwürfe gegen die US-Geheimdienste beraten.

Der für die Koordination der Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Ronald Pofalla hatte die NSA-Affäre im August für beendet erklärt. Ähnlich äußerte sich auch Merkel am 18. August in einem ZDF-Interview: „Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Fragen, die aufgeworfen sind, geklärt sind.“

Merkel bittet um umfassende Aufklärung

Der Bundesregierung liegen nun aber Hinweise vor, wonach auch Merkels Handy möglicherweise durch US-Dienste ausspioniert wurde. Die Kanzlerin habe deswegen mit US-Präsident Barack Obama telefoniert und um eine sofortige und umfassende Aufklärung gebeten, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochabend in Berlin mitgeteilt. „Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht.“

Obama sicherte Merkel nach Angaben seines Sprechers Jay Carney zu, dass die USA ihre Kommunikation nicht überwachten und dies auch in Zukunft nicht tun würden. Ob US-Dienste Merkels Telefon aber in der Vergangenheit ausspähten, ging aus dieser Stellungnahme nicht hervor. Darauf wurde auch in deutschen Regierungskreisen verwiesen.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, zeigte sich empört. „Dass der wichtigste Verbündete unsere Regierungschefin abhört, ist indiskutabel. Das muss Konsequenzen haben“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Mit dem Einbestellen des US-Botschafters werde es nicht getan sein. Das Parlamentarische Kontrollgremium sollte sich bereits am Freitag mit dem Vorgang befassen. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, sagte in der ARD, der nun bekannt gewordene Vorwurf habe eine andere Dimension als die im Sommer enthüllten Anschuldigungen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sagte am Donnerstag in der ARD, die Vorwürfe seien erschreckend. „Auf der anderen Seite finde ich, dass Frau Merkel schon vorher Anlass gehabt hätte zu reagieren auf die Vorgänge, die ja schon im Sommer bekannt wurden, auch ohne persönliche Betroffenheit“, fügte er mit Blick auf die seit Juni enthüllten Erkenntnisse des früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hinzu. Der SPD-Politiker Thomas Oppermann, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, hatte bereits am Mittwochabend erklärt: „Sollte dieser Vorwurf zutreffen, wäre das ein ganz schwerer Vertrauensbruch.“

„Kernschmelze des Rechtsstaats“

Die Grünen warfen Merkel vor, beim Datenschutz mit zweierlei Maß zu messen. „Es ist schon skandalös, dass die Regierung im Verlauf der gesamten NSA-Affäre beschwichtigt und vernebelt hat, jetzt aber, da es um die Vertraulichkeit der Kommunikation der Kanzlerin geht, ruft Merkel in eigener Sache den amerikanischen Präsidenten an und empört sich“, sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, Handelsblatt Online. „Das ist zweierlei Maß und offenbart, dass die Bundesregierung das Ausmaß dieser Kernschmelze des Rechtsstaats erst begreift, wenn sie persönlich betroffen ist.“

Auch Linken-Chef Bernd Riexinger erhob schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. „Die Tatsache, dass die Regierung so einen ungeheuerlichen Spitzelverdacht plausibel findet, ist Beweis dafür, dass alle Beschwichtigungen nur Wahlkampfrhetorik waren“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. Auch im Kanzleramt glaube man offenbar inzwischen, dass „die amerikanischen Schnüffelexperten“ keine Grenze akzeptierten. (rtr/dpa)