Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat angeregt, dem NSA-Enthüller Edward Snowden Aufnahme in Deutschland zu gewähren, um genauere Informationen über die Abhörpraktiken deutscher und amerikanischer Geheimdienste zu bekommen.

Snowden hat am Donnerstag nach vier Wochen den Flughafen in Moskau verlassen. Sein Anwalt teilte mit, Russland habe dem 30-Jährigen vorläufiges Asyl für ein Jahr gewährt.

„Es wäre sehr hilfreich, wenn auch deutsche Behörden den direkten Weg zu ihm suchen würden, um den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen zu prüfen“, sagte Schaar der Berliner Zeitung. „Das würde voraussetzen, dass er nicht sofort in Haft genommen würde. Einen solchen Schutzraum könnte ich mir in Deutschland vorstellen.“

#textline0

Es sei ein vorstellbarer Weg, wenn der Generalbundesanwalt Snowden direkt vernehmen würde. Der Ex-NSA-Agent habe viel Mut bewiesen und Licht in diese Grauzone gebracht.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte äußerte deutliche Kritik an der Reaktion der Bundesregierung auf den NSA-Skandal. Mit Blick auf Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) erklärte er: „Wie Herr Pofalla zu sagen, die deutschen Nachrichtendienste hielten zu 100 Prozent den Datenschutz ein, ist sehr mutig. Wenn Sie meine Tätigkeitsberichte lesen, werden Sie feststellen, dass da auch nicht alles zu 100 Prozent datenschutzkonform gelaufen ist.“ Überdies tauschten in- und ausländische Nachrichtendienste ihre Informationen offenbar aus. Es bestehe der begründete Verdacht, dass „auf diese Weise unsere Grundrechte ausgehebelt werden“. Der Begriff Massenüberwachung sei sicherlich nicht übertrieben.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der nach Bekanntwerden des Skandals von einem „Supergrundrecht“ auf Sicherheit gesprochen hatte, kritisierte Schaar: „Ich habe diese Äußerung nicht verstanden. Es gibt im Grundgesetz ein einziges Supergrundrecht, und das ist die Menschenwürde. Daran sollte man sich orientieren.“ Daraus leite sich das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, der Datenschutz, wesentlich ab.

Unterdessen gibt es über die Aktivitäten der NSA neue Informationen. Nach einem Bericht der britischen Tageszeitung Guardian erlaubt das Spionageprogramm XKeyscore des US-Geheimdienstes eine fast allumfassende Überwachung von Internet-Nutzern. Aus neuen Unterlagen Snowdens geht demnach hervor, dass die Software „nahezu alles, was ein typischer Internetnutzer tut“, erfassen kann. Auswerter könnten mit einer allgemeinen Begründung und ohne Prüfung durch ein Gericht oder den Stab des Geheimdienstes NSA auf die Daten zugreifen. Der Nachrichtendienst erklärte dazu, Zugang hätten nur geschulte Mitarbeiter, die das Programm für ihre Arbeit benötigten. Angesichts wachsender Kritik im Kongress an der NSA sucht Präsident Barack Obama das Gespräch mit führenden Abgeordneten.

#textline1

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), sagte daraufhin: „Die neuen Veröffentlichungen sind umfangreicher als alles, was das

Kanzleramt nach mittlerweile acht Wochen zugegeben hat.“ Was der Guardian offenlege, habe Pofalla verschwiegen. „Eine solche Totalüberwachung ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren.“ Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke), erklärte: „Es ist höchste Zeit für einen Demokratie-Gipfel.“ Die USA müssten sich an deutsche Gesetze halten.