Christian Ströbele, Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Anhörung Edward Snowdens durch den Ausschuss in Berlin zu ermöglichen. Da alle Fraktionen beschlossen hätten, den Geheimdienst-Enthüller anzuhören, gehe er auch von einem entsprechenden neuen Beschluss in dem Gremium aus, sagte Ströbele der Berliner Zeitung. Allerdings waren Union und SPD bisher nur für ein Treffen in Moskau. „Wenn die Bundesregierung sich weigert, die Voraussetzungen für die Vernehmung zu schaffen, dann werden wir das Bundesverfassungsgericht bemühen, weil wir gehindert sind, von unseren Informationsrechten und unserer Kontrollpflicht Gebrauch zu machen. Wir kündigen ja nicht Sachen an, die wir nicht machen“, sagte Ströbele.

Keine Zeit für Kaffeekränzchen

Er sei nicht überrascht von der Weigerung Snowdens, dem Ausschuss in Moskau für ein informelles Treffen zur Verfügung zu stehen. Ihm sei schon vorher klargewesen, „dass Herr Snowden zu einem Kaffeekränzchen weder Lust noch Zeit hat“, so Ströbele. Die Koalitionsmehrheit wolle nur davon ablenken, dass sie nicht das tue, was sie tun müsste, nämlich die Bundesregierung dringend auffordern, Voraussetzungen für die Vernehmung zu schaffen. „Und eine Vernehmung ist nach Lage der Dinge nur in Berlin möglich.“

Ströbele wies den Vorwurf zurück, Linke und Grüne missbrauchten die Vorladung Snowdens in den Ausschuss, um ihm in Deutschland Asyl zu verschaffen, und verhinderten damit eine konstruktive Ausschussarbeit. „Das ist Unsinn. Wir haben zum Beispiel andere ehemalige NSA-Mitarbeiter als Zeugen benannt. Ich habe deren Adressen besorgt. Wir haben auch den Zeugen benannt, der aussagen kann, dass über Deutschland tödliche Drohnen-Einsätze gesteuert werden“, sagte Ströbele.

Er habe sich auch dafür eingesetzt, dass Dokumente aus Snowdens Besitz, die Grundlage bisheriger Veröffentlichungen seien, beigezogen und übersetzt würden, erklärte Ströbele. „Wir treiben die Beweisaufnahme, so gut es geht, voran. Daneben legen wir weiterhin Wert darauf, dass Herr Snowden kommt. Doch das Eine hindert uns ja nicht daran, das Andere zu tun.“

Unabhängig davon, dass Snowden der wichtigste Zeuge für den Ausschuss sei, gebe es für ihn allerdings einen zweiten Grund, warum er ihn hier in Deutschland haben wolle, sagte Ströbele: „Damit er wieder ein normales Leben führen kann.“ Das Eine habe mit dem Anderen aber zunächst einmal nichts zu tun. „Es geht jetzt in erster Linie um Aufklärung, aber auch darum, ihm gegenüber Dankbarkeit zu zeigen.“ Doch selbst wenn Snowden in die USA zurückkehren könnte, würde er Wert darauf legen, dass er in Deutschland oder in den USA als Zeuge zur Verfügung stehe. Er gehe davon aus, dass es noch gute Chancen gebe, ihn zu vernehmen.

Der Grünen-Politiker verwies zudem auf den zweiten zentralen Auftrag des Ausschusses: die Aufklärung der Rolle der deutschen Dienste und der Bundesregierung. Dokumente über die Aktivitäten der NSA in Deutschland, die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurden, seien „eine gute Grundlage, um die Verstrickung des Bundesnachrichtendienstes wie überhaupt deutscher Stellen zu überprüfen“.

Am Dienstag wollte der Europarat Snowden per Video-Schalte zu einem besseren Schutz für Whistleblower befragen. Man wolle ihn aber auch zu seiner Motivation für die Enthüllung der Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA anhören, hieß es im Europarat.