Christian Ströbele, Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Anhörung Edward Snowdens durch den Ausschuss in Berlin zu ermöglichen. Da alle Fraktionen beschlossen hätten, den Geheimdienst-Enthüller anzuhören, gehe er auch von einem entsprechenden neuen Beschluss in dem Gremium aus, sagte Ströbele der Berliner Zeitung. Allerdings waren Union und SPD bisher nur für ein Treffen in Moskau. „Wenn die Bundesregierung sich weigert, die Voraussetzungen für die Vernehmung zu schaffen, dann werden wir das Bundesverfassungsgericht bemühen, weil wir gehindert sind, von unseren Informationsrechten und unserer Kontrollpflicht Gebrauch zu machen. Wir kündigen ja nicht Sachen an, die wir nicht machen“, sagte Ströbele.

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