NSA-Skandal: Tanz auf dem Hochseil

Berlin - Die Bundesregierung wollte am Donnerstag nicht mehr dementieren. Zu neuesten Berichten, wonach das am Mittwoch bekannt gewordene Programm namens Prism in Afghanistan und das durch den Enthüller Edward Snowden publik gemachte Mega-Spähprogramm gleichen Namens auf dieselben geheimen Datenbanken des US-Geheimdienstes NSA zugreifen, sagte ein Regierungssprecher einfach gar nichts mehr. War das ein Eingeständnis? Oder Hilflosigkeit?

Die Regierung, so viel ist gewiss, hat mindestens zwei Probleme. Erstens halten die Amerikaner sie mutmaßlich in einem Zustand der Dummheit. Zweitens darf sie auch die spärlichen Informationen nicht ungefiltert weitergeben, weil das zum Streit mit den USA führen würde – bis hin zu einem versiegenden Informationsfluss selbst in solchen Fällen, in denen man Informationen sehr gut gebrauchen könnte, etwa bei Entführungen deutscher Staatsbürger im Ausland. Aus beiden Gründen hat die Regierung immer mehr Mühe, sich den NSA-Skandal vom Leib zu halten.

Der zuständige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird nicht ernst genommen. Als der Skandal aufkam, warf der Franke den Kritikern Antiamerikanismus vor. Erst auf Druck reiste er in die USA, um mit den Verantwortlichen zu sprechen. Dass er dort Tacheles reden würde, glaubte kein Mensch.

Danach hat Friedrich sich noch zwei Mal ins Zwielicht begeben. Zunächst sagte er, in Deutschland seien aufgrund amerikanischer Informationen fünf Terroranschläge verhindert worden, um anschließend zu relativieren, es könnten auch weniger gewesen sein. Nimmt man den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, beim Wort, dann waren es freilich nicht weniger, sondern mehr – nämlich sieben. Diese Zahl nannte er in der Innenausschusssitzung am Mittwoch. Die zweite Blamage ließ Friedrich rasch folgen, indem er das Recht auf Sicherheit zum „Supergrundrecht“ erkor – ganz so, als könne man bei den anderen Grundrechten auch schon mal Fünfe gerade sein lassen.

Friedrich scheidet mangels Format also als Puffer aus. Zudem hat die Opposition angesichts der nahenden Bundestagswahl viel mehr Interesse daran, Angela Merkel direkt ins Visier zu nehmen. Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck erklärte der Berliner Zeitung denn auch: „Frau Merkel muss endlich Klartext reden. Nach dem, was nun an widersprüchlichen Erklärungen scheibchenweise ans Licht kommt, werden die Ausflüchte der Regierung immer unglaubwürdiger.“ Der Ausfall Friedrichs und die Wahl rücken wiederum Regierungssprecher Steffen Seibert ins Zentrum. Ein falsches Wort – und der seit 2010 amtierende Staatssekretär bringt seine Chefin zwei Monate vor der Bundestagswahl in größte Not.

Nachdem bekannt geworden war, dass die National Security Agency auch massenhaft auf die Daten deutscher Staatsbürger zugreift und Einrichtungen der Europäischen Union verwanzt, sagte Seibert im Auftrag seiner Chefin: Freunde abzuhören – „das geht gar nicht“. Das hörte sich entschlossen an und sollte es auch. Zugleich bestritt die Regierung jede Kenntnis über das Ausspähprogramm Prism.

Als kurz darauf berichtet wurde, dass die US-Praxis durch deutsch-amerikanische Geheimabkommen legitimiert gewesen sei, bot sich ein anderes Bild. Seibert bestritt nicht. Vielmehr verwies er auf das Parlamentarische Kontrollgremium. Ohnehin sei die Aufklärung der NSA-Aktivitäten ein „Prozess“. Über heikle Fragen behalf sich der einstige ZDF-Journalist mit Sätzen hinweg wie: „Vernünftig ist, dass die politischen Spitzen, wenn sie miteinander sprechen, darüber sprechen, wie mit der Sache umzugehen ist, wie ernst Vorwürfe zu nehmen sind und wie man damit umgeht.“

Kein Dementi von Seibert

Wie brisant sich die Lage für den 53-Jährigen darstellt, zeigt die Debatte um das angeblich zweite Prism-Programm. Sie zeigt aber auch die Fähigkeit des Regierungssprechers, Auskünfte so zu verpacken, dass ein Hintertürchen offen bleibt. So erweckte er zwar den Eindruck, als habe das kleine Prism in Afghanistan mit dem großen Prism nichts zu tun. Seibert stützte sich dabei aber ausdrücklich auf den Bundesnachrichtendienst.

Überdies sagte er, es handele sich um einen völlig anderen Zusammenhang. Er sagte nicht, es gehe um ein völlig anderes Programm. Schließlich wird noch behauptet, die Kenntnis des kleinen Prism sei gar nicht bis nach Berlin gelangt. Die Luft wird trotzdem dünn. Manches lässt vermuten, dass sich das kleine und das große Prism ähnlicher sind, als die Regierung einräumt.

Am Freitag um 10 Uhr sitzt die Kanzlerin in der Bundespressekonferenz auf dem Platz, auf dem Seibert sonst sitzt, um den Journalisten Rede und Antwort zu stehen. Was sie dann noch dementiert und was nicht mehr, wird man sehen.