Deutschlands oberster Datenschützer, Peter Schaar, hat Europa angesichts neuer Enthüllungen im NSA-Skandal aufgefordert, für die Sicherheit digitaler Informationen der Bürger zu sorgen. „Wir brauchen eine europäische Vertrauensinfrastruktur“, sagte er der Berliner Zeitung. Sowohl Unternehmen als auch staatliche Stellen müssten sicherstellen, dass die von ihnen angebotenen oder verwendeten Verschlüsselungstechniken möglichst immun seien. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sprach in Berlin von einem Weckruf für Europa.

Die New York Times und der britische Guardian hatten zuvor unter Berufung auf Dokumente des Informanten Edward Snowden gemeldet, der US-Geheimdienst NSA und sein britischer Partner GCHQ könnten die gängigen Verschlüsselungs-Verfahren im Internet mit Hilfe eines streng geheimen Programms namens Bullrun knacken. Es geht um den Zugang zu persönlichen Daten, zu digitaler Kommunikation wie Chats oder E-Mails sowie Firmen-Netzwerke, zum Online-Handel und auch zu Bankgeschäften im Internet. Schaar betonte allerdings: „Verschlüsselung ist nach wie vor zu empfehlen.“

Die deutschen Bankenverbände versuchten, die Kunden zu beschwichtigen. Michaela Roth, Sprecherin des Sparkassen- und Giroverbands, versicherte der Berliner Zeitung: „Die deutschen Online-Banking-Systeme sind nicht geknackt.“ Sollte die NSA den SSL-Schutz aber tatsächlich überwunden haben, dann könnte der Geheimdienst durchaus Kontoinformationen abrufen, nicht jedoch selbst Geld vom Online-Konto abzweigen.

Die Opposition übte scharfe Kritik an der schwarz-gelben Koalition. Die Regierung habe sich bislang mit dem Hinweis gerechtfertigt, Bürger und Unternehmen könnten sich durch Verschlüsselung schützen, sagte der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Netz- und Innenpolitik, Konstantin von Notz. Dies sei nun als falsch und zynisch entlarvt.

„Es ist nicht akzeptabel, wenn der amerikanische Geheimdienst planmäßig Sicherheitslücken und Hintertüren in unsere Computer einbaut“, erklärte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Reding kritisierte, Europäer hätten in den USA keine Rechte. Und die US-Geheimdienste machten, was sie wollten. Es sei daher sinnlos, auf Selbstverpflichtungen zu setzen. Nötig sei ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht, das es bisher nicht gebe. „Im Augenblick können wir nur schreien“, so Reding. „Ich will auch beißen. Wir brauchen Gesetze mit Biss.“ In Europa operierende Unternehmen, die gegen den Datenschutz verstießen, müssten mit bis zu zwei Prozent ihres Weltumsatzes bestraft werden können. In diesem Kampf komme es besonders auf Deutschland an.

Vizeregierungssprecher Georg Streiter hielt dagegen, das Lesen von Computermagazinen genüge, um zu wissen, dass Verschlüsselungen angreifbar seien. Das Innenministerium erklärte, Snowdens Behauptungen seien nicht bewiesen.