Der US-Geheimdienst NSA greift womöglich doppelt so viele Daten aus Deutschland ab wie bislang bekannt. So könnte der Nachrichtendienst pro Monat auf bis zu eine Milliarde Datensätze aus Deutschland zugreifen. Bislang hieß es, dass der NSA 500 Millionen Datensätze in der Bundesrepublik jeden Monat einsammelt, deutlich mehr als in anderen EU-Staaten.

Am Wochenende hatte der BND Berichte bestätigt, wonach er im Zuge des Informationsaustausches jeden Monat freiwillig weitere 500 Millionen Datensätze seiner Auslandsaufklärung an die NSA übermittelt. Dies betreffe aber nicht Informationen über deutsche Staatsbürger.

Regierung wartet auf Antworten aus den USA

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter trat am Montag Spekulationen entgegen, dass es sich dabei genau um jene Datensätze handelt, über die der US-Whistleblower Edward Snowden vor Wochen berichtet und womit er die NSA-Affäre ausgelöst hatte. Snowdens Enthüllungen, wonach der US-Geheimdienst jeden Monat 500 Millionen Datensätze in Deutschland abgreife, hatte selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu der empörten Äußerungen veranlasst, das Belauschen von befreundeten Nationen gehe gar nicht.

Doch auch acht Wochen nach Beginn der Ausspähaffäre will die Bundesregierung keinerlei Informationen darüber haben, ob die Vorwürfe Snowdens zutreffen. Streiter sagte, man warte auf Antworten aus den USA, ob und in welchem Ausmaß die NSA die Daten deutscher Bürger abgreife.

Ob es eine rechtliche Grundlage für die Ausspähung deutscher Bürger durch die NSA gebe, konnte die Bundesregierung am Montag nicht ausschließen. „Ich fühle mich da ein bisschen überfragt. Aber ich glaube nicht“, sagte Streiter. Zuvor war bekannt geworden, dass der BND auf Grundlage eines Abkommens von 2002 seine Daten aus der Auslandsspionage sowie der Überwachung des Telefonverkehrs in Afghanistan an die NSA weiterleitet.

„Alles andere wäre ein Skandal gewesen“

Diese Weitergabe sei aber völlig legitim, da es sich nicht um die Daten deutscher Staatsbürger handele. Deutsche Daten würden nur in Ausnahmefällen und nur im Rahmen der Gesetze an ausländische Stellen vermittelt. 2012 seien lediglich zwei Datensätze zu einer Person weitergeleitet worden, sagte Streiter. Ansonsten tausche der deutsche Auslandsgeheimdienst nur Daten aus Krisengebieten aus. „Es gibt keine millionenfache Grundrechtsverletzung bei der deutschen Fernmeldeüberwachung durch deutsche Dienste“, betonte Streiter. „Wer ein Recht hat, dessen Recht wird nicht verletzt.“

Die FDP-Fraktion mochte sich mit den Beschwichtigungen der Regierung aber nicht zufriedengeben. Dass das keine Daten Deutscher seien, davon sei sie selbstverständlich ausgegangen, sagte die Vize-Fraktionschefin der FDP, Gisela Piltz, der Berliner Zeitung. „Alles andere wäre ein Skandal gewesen.“ Sie habe kein Problem mit der Zusammenarbeit von Geheimdiensten, „aber das hat mehr den Charakter von Auftragsarbeit“, sagte sie angesichts des Umfangs der Daten, die weitergegeben wurden. Da stelle sich für sie die Frage, weshalb sich die Regierung so überrascht über das Ausmaß der Ausspähung gezeigt habe.

Die FDP-Politikerin begrüßte im Grundsatz den Vorschlag von Wolfgang Bosbach (CDU), die Position eines Geheimdienstbeauftragten des Bundestages einzurichten, um die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste zu verbessern. „Wir fordern schon seit Langem, dass es einen ständigen Ermittlungsbeauftragten gibt, der im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzt und selber Akteneinsicht haben kann“, sagte Piltz.