US-Präsident Barack Obama ist ein Freund verdeckter Operationen. Das hat er in den letzten fünf Jahren immer wieder bewiesen. Ob gezielte Tötungen mit Drohnen oder die Überwachung von Freund und Feind durch NSA und CIA – all das hält er für legitim, um Amerikas Sicherheit zu garantieren. Ob es auch legal ist, interessiert ihn kaum. Da aber seit Monaten selbst in den USA die Kritik an den Geheimdiensten unüberhörbar geworden ist, setzte er eine Expertenkommission ein, die deren Maßnahmen überprüfen sollte.

Das Ergebnis: Die Experten verlangen in ihrem nun veröffentlichten 308-seitigen Bericht vom Präsidenten neue Grenzen für die geheimdienstliche Arbeit. Die meisten Vorschläge beziehen sich zwar lediglich auf Amerika, doch sie fordern immerhin auch eine „genauere Prüfung“, bevor ausländische Staatsführer überwacht werden. So sollen dabei die diplomatischen und ökonomischen Konsequenzen einer Abhöraktion bedacht werden. Spitzenpolitikern der Verbündeten müsse zudem ein „hohes Maß an Respekt und Achtung“ entgegengebracht“ werden. Das wird Angela Merkel ja sicher beruhigen.

Weit wichtiger für die Amerikaner sind allerdings die vorgeschlagenen Einschränkungen für die Arbeit von NSA & Co in den USA. Sie sollen künftig nicht mehr systematisch die Metadaten aller Telefonanrufe speichern dürfen. Die Speicherung bedeute ein „mögliches Risiko für das öffentliche Vertrauen, die Privatsphäre und die Bürgerrechte“. Statt der NSA könnten die Telefongesellschaften oder ein privates Konsortium die Daten aufbewahren und nur gegen Gerichtsbeschluss an den Geheimdienst aushändigen – ein Verfahren, das der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ähnelt.

Orwell’sche Praktiken

Bemerkenswert an dem Bericht ist, dass die Experten recht deutlich ihre Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der bisher gängigen Geheimdienstmethoden äußern. Bürgerrechtsgruppen zeigten sich darüber hoch erfreut. Der Kommissionsbericht passt außerdem ausgezeichnet zu einem Urteil, das vor wenigen Tagen der Bundesrichter Richard Leon in Washington gefällt hat. Er hatte sehr zu Recht sogar von Orwell’schen Praktiken gesprochen. James Madison, der Vater der US-Verfassung, würde sich im Grab umdrehen, wenn er erführe, wie die NSA in die Privatsphäre der Amerikaner eindringe, so der Richter.

Wenn Obama die meisten Vorschläge der Kommission umsetzen würde, wäre das ein Sieg für die Bürger- und Menschenrechte, die seit dem 11. September 2001 in den USA massiv eingeschränkt worden sind. So könnte er das Vertrauen vieler Amerikaner in den Rechtsstaat wieder stärken. Doch angesichts seines Verständnisses von Sicherheitspolitik darf man bezweifeln, dass es mehr als kosmetische Korrekturen an den Geheimdienstprogrammen geben wird. An der Spionagetätigkeit im Ausland wird sich ohnehin wenig ändern. Das hat die US-Regierung immer wieder betont. Einzige Ausnahme: Das Handy von Angela Merkel – ehrlich. Das soll nun tabu sein.