NSA: Von Ossietzky zu Snowden

Wer über Edward Snowden schreibt, der darf von Carl von Ossietzky nicht schweigen. Wer die Frage erörtert, ob der Computerexperte für seine Enthüllungen über die Totalausspähung durch den US-Geheimdienst NSA eine Medaille oder eine Freiheitsstrafe verdient, der sollte sich das Schicksal des Herausgebers der Weltbühne in Erinnerung rufen. Ossietzky hatte 1929 in seiner Zeitschrift – in der Weimarer Republik berühmt als Plattform linksbürgerlicher Kritik, beliefert von prominenten Autoren wie Alfred Polgar, Kurt Tucholsky und Lion Feuchtwanger – einen Artikel unter dem Titel „Windiges aus der Deutschen Luftfahrt“ veröffentlicht. Verfasst war der Beitrag von dem Flugzeugexperten Walter Kreiser, und er enthüllte den im Versailler Vertrag verbotenen Aufbau einer deutschen Luftwaffe. Die Empörung war gewaltig, bei manchen über die geheime Aufrüstung, in der Reichsregierung hingegen über die Veröffentlichung. Nach einem der spektakulärsten Strafverfahren der Weimarer Republik wurden Ossietzky und Kreiser Ende 1931 wegen des Verrats militärischer Geheimnisse zu je 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Anders als Kreiser – der ins Ausland floh – trat Ossietzky seine Strafe an, und seit er nach 227 Tagen vorzeitig aus der Haft entlassen wurde, galt und gilt er bis heute als einer der standhaftesten Demokraten der mit ihnen recht spärlich gesegneten deutschen Geschichte.

Snowden ist nicht Ossietzky, seine Lage mit der des deutschen Publizisten kaum zu vergleichen. Snowden ist ein Whistleblower, einer, der dienstlich erlangte geheime Informationen über die Ausspähmethoden des US-Nachrichtendienstes NSA der Welt verraten hat. Ossietzky und Kreiser hingegen hatten lediglich frei zugängliches Wissen über die geheime Aufrüstung der deutschen Luftwaffe veröffentlicht. Und die Strafe, die Snowden im Falle eines Prozesses droht, würde sich nicht auf 18 Monate beschränken. Eher dürfte sie der Sanktion des US-Soldaten Bradley Manning entsprechen, der für die Weitergabe von Informationen, unter anderem über den Beschuss irakischer Zivilisten und Journalisten durch einen US-Kampfhubschrauber an Wikileaks, zu 35 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

Snowden ist nicht Ossietzky, aber die Ähnlichkeit ihrer Motive ist verblüffend. Ossietzky warnte die noch junge, doch schon sterbenskranke deutsche Demokratie vor ihrem Feind in Uniform, vor der Reichswehr, die von der Öffentlichkeit unbemerkt völkerrechtswidrig zum nächsten Krieg rüstete. Snowden warnt die Welt vor der Zerstörung der Demokratie durch die Totalausforschung der Menschen durch die NSA, vor dem Totalverlust der Privatsphäre, vor dem totalitären Anspruch der Regierung Barack Obamas, in jedem Land auf jegliche Weise jedermann – vom Arbeitslosen bis zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik – ausforschen zu dürfen.

Selbstverständlich lassen sich beide als Verräter betrachten, aber das kann und darf nur der, der die Demokratie für eine Zivilisationskrankheit, jedenfalls aber für eine lästige Störung der Machtentfaltung hält. Wer sie aber nicht zu Verrätern erklärt, sondern zu Aufklärern im besten Sinne, der wird ihren Verrat als Verteidigung der Demokratie verstehen und sie in Schutz nehmen vor ihren Verfolgern.

Der internationale Schutz ist für Carl von Ossietzky seinerzeit zu spät gekommen. Als ihm 1936 rückwirkend für das Jahr 1935 der Friedensnobelpreis verliehen wurde, war er schon todkrank, zerstört von der Folter im KZ. Snowden wird nicht von Nazis und nicht am Leben bedroht, sondern von der Regierung der Vereinigten Staaten in seiner Existenz. Doch er hat schon heute fast alles verloren: seine Heimat – er hockt an unbekanntem Ort in russischem Exil – , seine bürgerliche Existenz niemand weiß, wovon er lebt – , die Aussicht auf ein rechtsstaatliches Verfahren in den USA – solange dort nicht die Arbeit der Geheimdienste als Gefahr für die Demokratie begriffen, sondern die Warnung davor als Gefahr angesehen wird. Ohne Snowden wüsste die Welt, wüsste auch die deutsche Kanzlerin nichts von ihrer Kontrolle durch die US-Geheimdienste. Dafür schuldet die Welt, schuldet auch die Kanzlerin ihm Dank. Wie? Die Bundesanwaltschaft müsste in der Causa Merkel Snowden nur als Zeugen in einem zwingend gebotenen Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen die NSA einladen. Das würde die US-Regierung verstimmen? Selbstverständlich. Aber, wie sagte schon Ossietzky: „Man kann nicht kämpfen, wenn die Hosen voller sind als das Herz.“ So viel Einsatz hat die Demokratie und hat auch der junge IT-Techniker verdient. Über den Friedensnobelpreis für Edward Snowden lässt sich später dann immer noch reden.