Die Sitzung hatte fast den Charakter eines Staatsaktes. Kein Geringerer als Bundespräsident Joachim Gauck war gekommen. Zudem waren anwesend: der türkische Botschafter Hüseyin Anni Karslioglu, nahezu das komplette Kabinett unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel sowie ein großer Teil der Bundestagsabgeordneten – und nicht zu vergessen: etwa 30 Angehörige von Opfern des NSU-Terrors plus unmittelbar Betroffene wie jene des Anschlags in der Kölner Keupstraße.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) leitete die Sondersitzung am Montag mit einer gesonderten Rede ein. Er sagte: „Schmerz, Trauer und Wut begleiten die Angehörigen seit vielen Jahren. Wir fühlen uns Ihnen verbunden.“ Das Ausmaß der Verbrechen habe tiefe Trauer und Betroffenheit ausgelöst, fuhr er fort. „Dafür möchte ich mich bei Ihnen entschuldigen.“ Bereits mittags waren Hinterbliebene und Opfer mit Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags zusammengetroffen. Dem folgten ein Essen und die Debatte.

Kein Zweifel: Die abschließende Sitzung des Bundestags zu den Fahndungspannen nach den zehn Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds, ausgehend vom Abschlussbericht des Ausschusses, war besonders. Zugleich war die Debatte aber auch kontrovers – wenngleich der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) zuvor gebeten hatte, dass man nicht auch nur ansatzweise in eine Situation kommen dürfe, „in der Wahlkampfreden gehalten werden“. Dies geschah nicht.

Unstrittig war, dass jede Menge schiefgelaufen ist bei den über zehn Jahre lang fehlgeschlagenen Ermittlungen nach den Urhebern der Morde – an deren Ende man eher zufällig auf den NSU stieß. So stellte der Unions-Obmann im Ausschuss, Clemens Binninger (CDU), fest, die föderale Sicherheitsstruktur sei an ihre Grenzen gestoßen. Künftig müsse bei Verbrechen dieses Ausmaßes eine zentrale Stelle zuständig sein. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) forderte, dem Einsatz von V-Leuten ein Ende zu machen.

Auch sei der Verfassungsschutz weder kontrollierbar noch reformierbar, müsse also abgewickelt werden. Die SPD-Obfrau Eva Högl verwies auf die 47 Empfehlungen des Ausschusses, die vor zehn Tagen vorgestellt worden waren, und mahnte eindringlich, diese müssten nun Wirklichkeit werden. Der Liberale Hartfrid Wolff regte schließlich eine Fortsetzung der Aufklärung an. Zu vieles sei noch unklar – so beispielsweise, wovon die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe eigentlich im Untergrund gelebt hätten. Die Beute aus ihren 15 Banküberfällen habe bloß für 360 Euro monatlich gereicht.

Differenzen waren da, wo sie zutage traten, zu erwarten gewesen. Sie wurden zumeist nur sanft ausgetragen. Es gab allerdings einen harten Streitpunkt. Pau sprach nämlich mit Blick auf die tiefere Ursache für die NSU-Fahndungspannen von einem „institutionellen Rassismus“ in den Sicherheitsbehörden. Das Wort Rassismus werde in der Debatte aber weiter vermieden. Pau präzisierte, mit der Formulierung nicht aggressiven Ausländerhass in Polizei und Geheimdiensten zu meinen, sondern einen „Generalverdacht gegen das vermeintlich Undeutsche“.

Migranten, sollte das heißen, gerieten prinzipiell eher unter Kriminalitätsverdacht als Einheimische ohne Migrationshintergrund. Högl sah ebenfalls rassistisch geprägte Vorurteilsstrukturen.
Bei Union und FDP wollte man davon nichts wissen. Der CDU-Mann Binninger sagte, es habe einfach die Vorstellungskraft gefehlt, dass es organisierten Rechtsterrorismus geben könne. Der türkischstämmige FDP-Abgeordnete Serkan Tören erklärte, Hinweise auf institutionellen Rassismus habe man nicht gefunden. Andere Behauptungen schadeten eher, als dass sie nutzten.

Die Resonanz auf die Sitzung war geteilt. Die Ombudsfrau der Bundesregierung, Barbara John, sagte der Berliner Zeitung: „Es war gut, dass die Debatte so einvernehmlich geführt worden ist und die Angehörigen dabei sein konnten. Aber dass wir in Sicherheitsfragen eine Staatskrise hatten und haben, das ist aus meiner Sicht etwas zu kurz gekommen.

Das habe ich vermisst.“ Opferanwälte ließen auf der Tribüne wissen, Paus Rassismus-Diagnose sei gar nicht zu bestreiten. Der türkische Botschafter Karslioglu lobte: „Die Debatte ist ein gutes Zeichen dafür, dass der Fall ernst genommen wird. Aber ich erwarte, dass die angesprochenen Punkte jetzt auch umgesetzt werden.“