Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Montag in Berlin mit Angehörigen der Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zusammengekommen. Die Ombudsfrau der Bundesregierung, Barbara John, sagte nach dem Treffen, es sei eine unvergessliche Begegnung gewesen. Die Kanzlerin habe sich dreieinhalb Stunden Zeit für die 35 bis 40 Angehörigen von Opfern genommen.

Einer der Angehörigen habe bei dem Treffen mit der Kanzlerin geschildert, wie sehr er unter der Ermordung seines Sohnes gelitten habe, und an die absolute Einsamkeit erinnert, in die die Angehörigen durch die Ermittlungen gestoßen worden seien, berichtete John. Das Treffen mit der Kanzlerin habe den Zusammenhalt unter den Angehörigen der Opfer gestärkt – über den Tag hinaus.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Sebastian Edathy (SPD), würdigte die Begegnung und sagte: „Das ist eine angemessene Geste.“ Der Opferanwalt Mehmet Daimagüler erklärte der Berliner Zeitung hingegen: „Ich hoffe, dass das keine Showveranstaltung war. Und ich erwarte, dass das Aufklärungsversprechen, das die Kanzlerin schon vor einem Jahr auf der Trauerfeier gegeben hat, von den nachgeordneten Behörden in Bund und Ländern auch umgesetzt wird. Angesichts so vieler Schredderaktionen und so vieler Pannen in den Sicherheitsbehörden sehe ich das bisher noch nicht.“ Daimagüler vertritt beim NSU-Prozess in München zwei Opferfamilien.

Abschlussbericht im Spätsommer

Der NSU wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. Er soll acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine deutsche Polizistin umgebracht haben. Die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sind tot, ihre mutmaßliche Komplizin Beate Zschäpe muss sich derzeit wegen Mittäterschaft in München vor Gericht verantworten. Die Ermittlungen der Behörden waren zunächst nicht von terroristischen Taten ausgegangen, sondern von Tötungsdelikten innerhalb der Ausländergemeinde.

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hatte sich nach dem Auffliegen des NSU besonders intensiv für die Hinterbliebenen eingesetzt. Nach Wulffs Rücktritt hatte dessen Nachfolger Joachim Gauck zunächst den NSU-Untersuchungsausschuss und dann die Angehörigen der Opfer in Schloss Bellevue getroffen. Merkel hatte diesen bei der Trauerfeier im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt im Februar 2012 rückhaltlose Aufklärung versprochen. Bis jetzt liegt allerdings noch vieles im Dunkeln – und zwar sowohl was die Mordserie selbst betrifft als auch die Frage, warum die Aufklärung so lange unterblieb.

Der Untersuchungsausschuss wird im Spätsommer seinen Abschlussbericht mit Empfehlungen an die Sicherheitsbehörden vorlegen. Am 3. September wird der Bundestag darüber debattieren. Der Prozess in München wird nach Einschätzung von Experten vermutlich mehr als zwei Jahre dauern. Sein Ausgang gilt wegen der schwierigen Beweislage und des Schweigens von Zschäpe als relativ offen. (mit dpa)