NSU-Prozess: Zu viele offene Fragen

München - Zweieinhalb Jahre nach dem Auffliegen der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) drängen maßgebliche Bundestagsabgeordnete von Union, SPD und Linke auf weitere Aufklärung. Sie schließen inzwischen auch die Neuauflage eines Untersuchungsausschusses nicht mehr aus, um die Rolle staatlicher Behörden näher zu beleuchten. Befeuert wird die Diskussion über Aufklärungsdefizite in der NSU-Affäre auch durch ein am Dienstag erschienenes Buch, in dem unter anderem die Mitverantwortung des Verfassungsschutzes für das Entstehen der rechten Terrorgruppe analysiert wird.

Es fällt auf, wie stark sich Petra Pau (Linke), Eva Högl (SPD) und Clemens Binninger (CDU) in diesen Tagen wieder öffentlich in die Diskussion um den NSU einmischen. Die drei Abgeordneten waren in der letzten Legislaturperiode Obleute ihrer Fraktionen im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Kritik am Agieren der Behörden

Dabei schien das Thema nach der Debatte über den Abschlussbericht im vergangenen September für das Parlament beendet. Jetzt aber drängen die Abgeordneten gemeinsam und öffentlich auf weitere Aufklärung. Vergangene Woche trat Eva Högl auf einer Podiumsdiskussion in Schwäbisch Hall auf und erklärte ausdrücklich im Namen ihrer Kollegen Pau und Binninger: „Wir glauben nicht, dass der NSU aus nur drei Personen mit einem kleinen Helferkreis bestand.“ Es müsse ein breites Netzwerk gegeben haben, sagte Högl. Sie sei „beunruhigt, weil ich das Gefühl habe, viele Hintergründe, Fragen und Zusammenhänge werden nicht weiter ermittelt und auch im Prozess in München nicht ausreichend erörtert“.

Kommende Woche werden Pau und Binninger in Stuttgart auf einer Diskussionsveranstaltung zum Thema NSU-Aufklärung auftreten. Am Mittwoch besuchten alle drei Abgeordneten fast schon demonstrativ die Buchpremiere von Stefan Aust und Dirk Laabs in Berlin. Die beiden Journalisten stellten ihr fast 900 Seiten starkes Buch „Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU“ vor, eine kritische Abrechnung auch mit dem in weiten Teilen noch unaufgeklärten Agieren staatlicher Behörden in der rechtsextremistischen Szene.

Der frühere Spiegel-Chefredakteur Aust sprach sich für einen neuen Untersuchungsausschuss des Bundestages aus. „Die Rolle des Verfassungsschutzes und seiner V-Leute in der rechtsextremen Szene sowie die gezielte und systematische Vernichtung von Akten in den Behörden müssten von einem solchen Gremium sehr viel genauer untersucht werden als das bislang geschah“, sagte Aust.

Högl, Pau und Binninger wollen einen neuen Ausschuss nicht ausschließen, vermeiden es aber, sich in dieser Frage bereits festzulegen. Ihre öffentlichen Auftritte wollen sie denn auch vor allem als Signal an die Ermittlungsbehörden verstanden wissen, die Aufklärung im Fall NSU zu intensivieren. „Es gibt eine Reihe von Fragen, die die Bundesanwaltschaft, die ja noch Ermittlungsverfahren führt, klären muss“, sagt Högl dieser Zeitung. „Ich habe allerdings den Eindruck, dass diese Aufklärung derzeit nicht mit der nötigen Konsequenz erfolgt.“

Tatsächlich waren in letzter Zeit gleich mehrere Vorgänge bekannt geworden, die die Hintergründe der rechten Terrorzelle in ein neues Licht rücken könnten: Die rätselhaften Todesfälle von V-Mann „Corelli“ und einem Zeugen aus der rechten Szene in Stuttgart; die NSU-Verbindungen des V-Manns „Tarif“, dessen Akten im Verfassungsschutz gezielt vernichtet wurden; eine jüngst aufgetauchte CD, die aus dem Jahre 2006 stammen soll und die Bezeichnung NSU trägt; neue, erst jetzt bekanntgewordene Zusammenhänge in den Mordfällen von Heilbronn und Kassel.

Der CDU-Abgeordnete Binninger verfolgt diese Entwicklungen sehr genau. „Wenn wesentliche neue Erkenntnisse etwa zum Agieren der V-Leute oder zu einem anderen Tathintergrund im Kiesewetter-Mord vorliegen, die auch zu einer Neubewertung des gesamten Falls führen, dann brauchen wir auch einen neuen Ausschuss“, sagt der CDU-Abgeordnete. „Noch aber sehe ich uns nicht an diesem Punkt.“

Hessen richtet Ausschuss ein

Auch Petra Pau belässt es bei subtilen Drohungen. „Bundesanwaltschaft und BKA sind gefordert, die noch fehlenden Puzzleteile zu suchen“, sagt die Linken-Politikerin. „Im Moment noch reichen die vorhandenen Gremien, also Innenausschuss und Parlamentarisches Kontrollgremium, aus, diese Arbeit zu kontrollieren.“

Derweil wird heute der hessische Landtag die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsgremiums beschließen. Im Mittelpunkt der Aufklärung sollen der Mord an Halit Yozgat, der 2006 in einem Kasseler Internetcafé vom NSU erschossen wurde, und das Handeln von Polizei und Verfassungsschutz gegen rechtsextreme Strukturen in Hessen stehen.