Der Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses besteht üblicherweise aus drei Teilen – einem allgemeinen, dem Feststellungs- und dem Bewertungsteil. Wobei der dritte Teil in der Regel den größten Konfliktstoff für die Ausschussfraktionen bietet: Im Bewertungsteil werden die Erkenntnisse aus der Beweisaufnahme des Gremiums politisch eingeordnet. Selten können sich hierbei Koalitions- und Oppositionsvertreter auf ein gemeinsames Papier einigen.

Dass dies im NSU-Untersuchungsausschuss dennoch gelang, beweist einmal mehr den gemeinsamen Aufklärungswillen der Beteiligten über parteipolitische Interessen hinweg. So hat der Ausschuss für das Behördenversagen im Zusammenhang mit der beispiellosen Mordserie an Migranten klare Worte gefunden: Dass die Mordserie weder verhindert noch die Täter ermittelt werden konnten, sei „eine beschämende Niederlage der deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden“, heißt es in dem Bericht. „Deutlich geworden sind (…) schwere behördliche Versäumnisse und Fehler sowie Organisationsmängel bis hin zum Organisationsversagen bei Behörden von Bund und Ländern vor allem bei Informationsaustausch, Analysefähigkeit, Mitarbeiterauswahl und Prioritätensetzung.“

Die stärkste Kritik muss der Inlandsgeheimdienst einstecken. „Die Analyse der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern zur rechtsterroristischen Gefahr war falsch und grob verharmlosend“, heißt es in dem Bericht. Vorurteile und eingefahrene Denkmuster in den Verfassungsschutzbehörden auf allen Ebenen hätten das Erkennen rechtsterroristischer Bedrohungen behindert. Insbesondere das Bundesamt, das einen Überblick über die Gefahrenlage in Deutschland haben soll, „hat unbestreitbar versagt“. Als Verantwortliche dafür werden im Bericht der frühere BfV-Chef Heinz Fromm und dessen damaliger Stellvertreter und heutige Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche genannt.

Keine direkte Tatbeteiligung

Kritisiert werden von den Parlamentariern auch die einseitigen Ermittlungen der Polizei. In dem Bericht heißt es dazu, die meisten Ermittler hätten sowohl bei der „Ceska“-Mordserie als auch bei den Sprengstoffanschlägen in Köln an der Ermittlungsrichtung Organisierte Kriminalität „auch dann noch festgehalten, als Spur um Spur in diese Richtung ergebnislos blieb“. Noch im Jahr 2010 habe der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, die Ceska-Mordserie bei einem Vortrag als herausragendes Beispiel für einen ungelösten Fall der Organisierten Kriminalität präsentiert, stellen die Abgeordneten fest.

Das war aus ihrer Sicht nicht die einzige Fehlleistung des BKA, das ab 2004 mit „ergänzenden Strukturermittlungen“ an dem Verfahren zur Ceska-Mordserie mitwirkte. Als das bayerische Landeskriminalamt 2006 in einer „operativen Fallanalyse“ der Mordserie die Hypothese eines rassistisch motivierten Einzeltäters ausführte, habe dies die BKA-Führung als „Kaffeesatzleserei“ abgetan und einen möglichen Ermittlungsansatz in diese Richtung unterbunden, kritisiert der Ausschuss.

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Trotz aller Pannen und Fehler hat der Ausschuss nach eigenen Angaben jedoch keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass eine Behörde an den Straftaten des NSU in irgendeiner Art und Weise beteiligt war, diese unterstützte oder billigte. Eine Ausnahme macht der Ausschuss in seinem Bericht allerdings: „Diese Feststellung gilt nicht für die von Sicherheitsbehörden geführten V-Personen aus der rechten Szene.“

Die Arbeit mit den V-Leuten in der rechten Szene wird vom Ausschuss massiv kritisiert. In diesem Zusammenhang ist im Bericht von „Auswüchsen“ die Rede. Der Ausschuss sei in seiner Arbeit „auf eine Reihe problematischer, teilweise inakzeptabler Umstände bei der Auswahl und Führung von V-Personen gestoßen“. Geschildert werden in dem Bericht die Fälle von fünf Neonazis, die trotz ihrer Führungspositionen in der Szene oder ihrer extremen Gewalttätigkeit als Quellen angeworben und zum Teil mit hohen Summen entlohnt worden waren. Unter dem Strich aber habe hier wie auch in anderen Vorgängen „Aufwand und Ertrag des Einsatzes von V-Personen zur Aufklärung einer von Rechtsterrorismus ausgehenden Gefahr (…) in keinem Verhältnis“ gestanden, heißt es in dem Bericht.

Kritik an Schäuble und Schily

Doch auch damals verantwortliche Politiker werden vom Ausschuss für ihre Fehler zur Rechenschaft gezogen. Namentlich genannt werden die früheren Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Otto Schily (SPD), die aus Sicht der Parlamentarier zu wenig Interesse und Engagement für die Aufklärung der Mordserie an den Migranten zeigten. Der gleiche Vorwurf trifft die früheren Länderinnenminister von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen, Günther Beckstein (CSU), Fritz Behrens (SPD) und Volker Bouffier (CDU). Sie hätten sich mit dem einseitigen Ermittlungsansatz der Polizei zufriedengegeben und nicht darauf gedrängt, einen möglichen rechtsextremistischen Tathintergrund zu ermitteln, steht im Bericht.