Nach dem Angebot der sozialdemokratisch kontrollierten "Bank Austria", den 70prozentigen Bundesanteil der von den Konservativen beherrschten "Creditanstalt" zu kaufen, ist in Österreich ein spektakulärer Parteien-Streit ausgebrochen. Die regierenden Sozialdemokraten (SPÖ) und der konservative Koalitionspartner ÖVP kämpfen verbissen um die Macht in den Banken.Eigentlich hätte der Verkauf der zweitgrößten Bank des Landes aus Bundesbesitz nur noch ein Verwaltungsakt sein sollen. Daß Österreich sich noch immer ein staatlich dominiertes Bankenwesen leistet, gilt in Regierungskreisen schon lange als überholt. SPÖ und ÖVP haben schon vor sechs Jahren ein Privatisierungsgesetz hervorgebracht. Aber immer wenn es konkret wurde, wurden aus den Bankern plötzlich Partei-Kämpfer. Der Streit wurde allerdings hinter der Bühne ausgetragen. Vor Publikum einte die Gegner das Interesse, dem Populisten Haider keine Argumente zu bieten. Offener Kampf Nach dieser Regel wurde sechs Jahre gestritten; bis vor einigen Wochen neue Ereignisse die Kämpfer zwangen, aus den Kulissen hervorzutreten. Anfang Dezember entschieden nämlich Vorstand und Aufsichtsrat der Bank Austria, ein Angebot für den öffentlich ausgeschriebenen 70prozentigen Bundesanteil der Creditanstalt (CA) vorzulegen. Finanzminister Viktor Klima (SPÖ) gab zu erkennen, daß er die Offerte (mit umgerechnet knapp 2,4 Milliarden Mark die höchste) annehmen wolle. Klimas Kabinettskollege und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel reagierte aber ungeahnt heftig, wertete das Angebot als "Kampfansage" des Koalitionspartners und verlangte von Klima ultimativ, das Bank-Austria-Angebot "auszuscheiden". Dabei wäre eine Fusion der beiden größten, annähernd gleichstarken Banken strukturpolitisch sinnvoll: Kein Kreditinstitut in Österreich ist dem Wettbewerb in der EU gewachsen, wenn die Währungsunion den Finanzmarkt für ausländische Konkurrenten öffnet.Die wirtschaftliche Logik spielt allerdings bei den Kämpfen, die sich die Parteien im Moment liefern, eine eher geringe Rolle. Hier gilt die CA als eine "schwarze", die Bank Austria als eine "rote" Bank. Denn Banker sind in Österreich nach Parteifarben identifizierbar. Im Aufsichtsrat der Bank Austria sitzen nur zwei Schwarze, im Vorstand kein einziger - Wien ist eben seit 1918 rot. Die Creditanstalt dagegen, 1855 von der Familie Rothschild gegründet, ist die klassische Bank der konservativen Wiener Gesellschaft. Daß die Parteien wirklich in die Geschäftspolitik der Banken hineinregieren, wird auf beiden Seiten heftig abgestritten. In beiden Lagern herrscht zwischen Politik und Bankenwelt allerdings reger personeller Austausch: Bundeskanzler Franz Vranitzky zum Beispiel stammt aus der Länderbank, und Klimas Amtsvorgänger Ferdinand Lacina leitet heute den Branchendritten. Politische Rücksichten im Bankgeschäft dämpfen zwar den Gewinn, steigern aber die persönliche Macht. Weil es in dem kleinen Land so wenige finanzstarke Käufer gibt, verfiel die ÖVP in ihrer Not auf den Vorschlag, die CA über die Börse zu privatisieren - ein Vorgang, der, weil in Österreich kaum jemand Aktien kauft, Jahrzehnte dauern kann und dem Staatshaushalt keine spürbare Entlastung brächte. Angebote "nachbessern" Den Höhepunkt der Auseinandersetzung bildete der ÖVP-Vorschlag, daß kein Anbieter zum Zuge kommen dürfe, bei dem die öffentliche Hand maßgeblich beteiligt ist. Unter dem Druck des Koalitionspartners ÖVP entschied Finanzminister Klima nach Weihnachten, die Angebote bis heute zur "Nachbesserung" zu öffnen. Für den nächsten Dienstag hat die ÖVP vorsorglich eine Sondersitzung des Parlaments einberufen. Was Klima dort erwartet, falls er "falsch" entscheidet, wird vorläufig nicht verraten.Vor Weihnachten schon hatte die ÖVP gemeinsam mit den "Freiheitlichen" von Jörg Haider einen Initiativantrag im Parlament durchgebracht, wonach erst einmal die Bank Austria zu privatisieren sei. Möglich wäre, daß Klima per Gesetz von ÖVP und FPÖ von der Bürde seiner Entscheidung entbunden wird. Bis zum Koalitionsbruch will man es aber nicht treiben. Ob die unberechenbare Haider-Partei ein solches Spiel mitspielen würde, ist außerdem unklar. +++