In Siegerpose steht Egon Krenz im Gerichtssaal. Von seinem Stuhl auf der Anklagebank hat er sich erhoben, die gefalteten Hände reißt er in die Luft. "Ich beuge mich nicht", ruft er seinen Anhängern hinten auf den Zuhörerbänken im Saal 500 des Moabiter Kriminalgerichts zu. "Egon, alles Gute", schallt es zurück. Ein Mann reckt den rechten Arm. "Wir sind mit dir solidarisch", ruft er Krenz zu. Es sind die letzten Solidaritätsbekundungen, die der einstige FDJ-Führer noch selbst entgegennehmen kann. Gerade hat das Berliner Landgericht bei dem 60jährigen die Haftverschonung aufgehoben. Egon Krenz hat an diesem Montag vormittag seine Freiheit verloren. Noch an Ort und Stelle wird er verhaftet. Justizbedienstete führen den 60jährigen in seinem grauen Anzug und einer Aktentasche in der Hand direkt aus dem Gerichtssaal durch die Gänge, die zu der Moabiter Untersuchungshaftanstalt führen.Schuldig des Totschlags an DDR-Flüchtlingen, so lautet das Urteil der 27. Großen Strafkammer des Berliner Landgerichts für die drei einstigen Mitglieder des SED-Politbüros. Krenz, den das Gericht für vier Tote verantwortlich macht, muß für sechseinhalb Jahre ins Gefängnis. Mit ihm ist der erste DDR-Staatsmann wegen der Todesschüsse an der deutsch-deutschen Grenze von einem deutschen Gericht verurteilt worden. Seine einstigen Politbüro-Kollegen Günter Schabowski und Günther Kleiber, denen der Tod von drei Flüchtlingen zur Last gelegt wird, müssen jeweils drei Jahre Haft verbüßen. Ihre Haftbefehle allerdings heben die Richter auf. Keine Fluchtgefahr. Ob sie bei Krenz besteht? Die Richer nehmen das an. Sein Sohn Carsten, der am Nachmittag eine Pressekonferenz abhält, bestreitet das. Schon am Freitag habe sein Vater erfahren, daß er verhaftet werden wird und wie hoch die Strafe gegen ihn ausfallen wird.Verbittertes Opfer Das Urteil spaltet die Zuhörer. "Unerhört, einen Staatsmann zu verhaften", raunen im Gerichtssaal die Anhänger des einstigen DDR-Staats- und Parteichefs. Mit "Buhrufen" quittieren sie den Richterspruch. Enttäuscht ist dagegen Horst-Michael Schmidt. 1984 starb sein Sohn an der Mauer an der Wollankstraße. Der 20jährige wurde durch Schüsse verwundet, stundenlang lag er dort ohne ärztliche Versorgung. Er verblutete. Sein Vater, Nebenkläger in diesem Prozeß, empfindet die Strafen als zu milde. "Aber mehr ist in solchen Prozessen wohl nicht zu erwarten", stellt er verbittert fest. "Das Enttäuschendste nach der Wende ist die Justiz."Erbitterte Wortgefechte hatten sich die Zuhörer schon vor der Urteilsverkündung, unten an der Pforte des Moabiter Kriminalgerichts geliefert, dort, wo sie seit Stunden auf den Einlaß warteten. "Ihr habt gemordet", schallt es denjenigen entgegen, die als "Ewiggestrige" eingeschätzt werden. "Wer hat denn die Mauer gebaut. Nicht die CDU oder SPD, sondern die Kommunisten", tönt es. "Dafür ist das Politbüro verantwortlich. Die müßten lebenslang bekommen." Ein Mann schreit in die Mikrofone. "Totaler Blödsinn. Das ist Siegerjustiz." Es fällt das Wort "Kommunistenschweine".Weitaus bedächtiger zeigt sich Klaus Schwalm. In der Wendezeit gehörte er dem Bürgerkomitee Normannenstraße an. Dann arbeitete er bei der Gauck-Behörde. "Die Prozesse sind nicht sinnvoll", befindet er. Die Männer auf der Anklagebank würden aufgewertet. "Egon Krenz war nie ein Staatsmann. Nun wird er in den Rang einer historischen Persönlichkeit gehoben", bedauert Schwalm.Um die unterschiedlichen Erwartungen an derartige Verfahren wissen auch die Berliner Richter. "Es ist eine Illusion zu glauben, daß das Strafrecht Vergangenheitsbewältigung betreiben kann", leitet der Vorsitzende Richter Josef Hoch denn auch die zweieinhalbstündige Urteilsbegründung ein. Ein Prozeß könne historische oder politische Konflikte nicht lösen. "Die Geschichte kann nicht bewältigt werden, da das Leid der Opfer nicht ungeschehen gemacht werden kann." Die Opfer, das seien vier junge Menschen gewesen, die "nichts weiter wollten, als ihr Land verlassen." Für das Gericht ist klar: "Ohne das kollektive Wirken dieser Angeklagten und den Nationalen Verteidigungsrat der DDR hätte es diese Toten an der Grenze nicht gegeben." Ein "eigenhändiges Totschlagen" sei nicht erforderlich, um die Angeklagten zu verurteilen. Vielmehr habe ihre Willensbildung im Politbüro, der "faktischen Organisationsspitze des Staates", den Tod der Flüchtlinge verursacht. Das Parteiorgan habe die "Herrschaft über das tödliche Geschehen gehabt", so Richter Hoch. "Das Grenzregime war keine Erfindung der Militärs."Die Richter ziehen in ihrem Urteil einen weltgeschichtlichen Bogen. Sie verkennen nicht, daß die Mauer eine Folge des Zweiten Weltkrieges und des ausgebrochenen Kalten Krieges war. Sie folgen auch der Verteidigung, daß die DDR bei ihrer Landesverteidigung und bei Fragen des Grenzregimes nicht souverän handeln konnte. Doch im Gegensatz zu den Angeklagten kommen sie zu der Wertung: "Die technische Durchführung war mit der Sowjetunion abgestimmt. Die Details aber blieben der DDR vorbehalten." Die Grenzsicherung habe stets im Interesse der DDR gelegen. "Das Grenzregime war nicht gegen den Willen der DDR von Moskau veranlaßt worden." Richter Hoch erinnert dabei an die "Außenseiterrolle der DDR" seit Mitte der 80er Jahre, als Michail Gorbatschow eine grundlegende politische Änderung anstrebte, Ostberlin sich dieser aber widersetzte. "Trotz der zunehmenden Souveränität hielt die DDR am strengen Grenzregime fest."Verantwortlich dafür machen die Richter das Politbüro. "Die Parteiführung und nicht die Staatsorgane bestimmten die Geschicke des Staates." Die Machtfülle dieses "unkontrollierten Herschaftszentrums" sei einzigartig gewesen. So habe allein dieses Gremium den Generalsekretär in seine Schranken weisen und ihn absetzen können.Nach Einschätzung der Richter stand das Parteiorgan über dem Nationalen Verteidigungsrat (NVR). Dessen Beschlüsse seien dem Politbüro vorzulegen gewesen. Über den NVR sowie den Minister für Nationale Verteidigung habe es bis in die Grenztruppen hinein gewirkt. Mit der Kaderauswahl der Grenzoffiziere habe das Politbüro ebenso das Grenzregime beeinflußt wie über die Führung der Grenztruppen. "Die Ausbildung war primär auf die Angriffe von der DDR aus ausgerichtet." Der Klassenauftrag habe der Abwehr des Feindes gegolten. "Jeder DDR-Bürger, der sich der Grenze näherte, wurde als Feind angesehen", beruft sich Richter Hoch auf Zeugenaussagen von Militärs. Er verweist darauf, daß bis 1987 "Hinweise" in Umlauf waren, denen zufolge der Gebrauch der Schußwaffe eine "politische und moralische Pflicht" gewesen und zur Zerschlagung des Feindes äußerste Mittel anzuwenden gewesen seien. "Das war keine Floskel. Das war der ideologische Schießbefehl", so Richter Hoch.Er listet die Politbüro-Beschlüsse auf, an denen Krenz, Kleiber und Schabowski mitgewirkt haben. Das wichtigste Dokument stammt vom Juni 1985. Es ist eine Stellungnahme, in der dazu aufgerufen wurde, den Grenzverletzer, "den Aggressor zu vernichten". Aus dieser Stellungnahme mit absoluter Bindungswirkung leitete das Gericht die Befehlskette ab, die über den NVR und den Grenztruppen bis zu den tödlichen Schüssen der Grenzsoldaten reichte. "Es galt das Grenzregime aufrechtzuerhalten, zu festigen und dessen Effektivität zu erhöhen", stellt Richter Hoch fest. Mit einem derartigen Beschluß hätten Krenz, Kleiber und Schabowski gewußt, daß es weitere Todesfälle an der deutsch-deutschen Grenze geben werde. "Sie strebten dieses Ziel nicht an. Aber sie wollten die Grenzsicherung auch um den Preis der Toten." Das mache ihre strafrechtliche Verantwortung aus.Keinen Glauben schenkt das Gericht den Beteuerungen der Angeklagten, ihnen habe das Unrechtsbewußtsein gefehlt. "Ein Staat, der Bürger an der Grenze töten läßt und dies verschweigt, kann sich nicht auf ein fehlendes Unrechtsbewußtsein berufen", hält Hoch den einstigen DDR-Funktionären entgegen. Kleiber und Schabowski halten die Richter ihre Aussagen zugute. Bei Schabowski erkennen sie den "Mut" an, sich kritisch mit seiner Vergangenheit auseinander zu setzen und Anfeindungen zu erdulden. Die höhere Strafe für Krenz wird damit begründet, daß er als Sekretär für Sicherheitsfragen für die Grenze zuständig war. Krenz habe aus falsch vestandenem Interesse des Staates gehandelt. Ihm billigt das Gericht aber zu, sich ernsthaft um die Einschränkung des Schußwaffengebrauchs bemüht zu haben. Im Gegensatz zu Ex-Verteidigungsminister Heinz Keßler, der zu siebeneinhalb Jahren verurteilt worden ist, sei Krenz nicht am Aufbau des Grenzregimes beteiligt gewesen. Deshalb sei seine Verantwortung geringer als die Keßlers.Euripides· Satz Mahnende Worte hat das Gericht für diejenigen, die mit ihrer Kritik an dem Urteil den Rechtsstaat treffen wollen. "Erfolg hat keiner, der das Recht verhöhnt", zititert Richter Hoch den griechischen Dichter Euripides. Doch mit dem Urteil beginnt die Diskussion. Die Richter haben die Begründung noch nicht beendet, da hagelt es Kritik. Als "Niederlage des Rechtsstaats" bezeichnet die PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus den Richterspruch. Die SED-Nachfolgepartei spricht von einer "Zäsur", deren schwerwiegende Folgen nicht abzuschätzen seien. Das Urteil sei eine Demütigung von DDR-Bürgern, die bei der "Gerichtsfarce" mit auf der Anklagebank gesessen haben. Krenz läßt mitteilen, daß er das Urteil als "politische Willkür empfindet", Schabowski spricht von einem fairen Prozeß. Anzeigen erscheinen an diesem Tag, in denen die "unverzügliche Einstellung der politischen Strafverfolgung von DDR-Bürgern" gefordert wird, unterzeichnet unter anderen von Ellen Brombacher, Harry Kupfer und Günther Jahn. Eine Umfrage der Kontraste-Redaktion wiederum ergibt, daß rund 54 Prozent von 1 500 repräsentativ Befragten in Ost und West es befürworten, daß die Politbüro-Mitglieder sich in einem Prozeß verantworten mußten. 62 Prozent aller Befragten sind der Auffassung, daß mit dem Urteil Schluß sein müsse mit der juristischen Aufarbeitung der DDR. Damit wird auch die Frage der Amnestie aktuell. Klar ist eines: Das letzte Wort bei der Frage, wie groß die Verantwortung des Politbüros an den Toten an der Grenze ist, ist noch nicht gesprochen. Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Nebenklage werden das Urteil anfechten.