Berlin - Herr Scholz, Städte und Kommunen wissen nicht mehr, wo sie die vielen Flüchtlinge unterbringen sollen, zugleich wird die Situation im Nahen Osten immer dramatischer. Tun wir wirklich schon alles, was wir können?

Wir sollten uns keine Illusionen machen. Die Flüchtlingszahlen werden auf absehbare Zeit hoch bleiben, das lehrt uns schon der Blick in die Abendnachrichten. Deutschland und auch Europa stehen also vor einer großen Herausforderung. Sie ist zu bewältigen, da bin ich optimistisch. Aber wir müssen darüber nachdenken, was wir ändern müssen, damit das auch schnell genug gelingt. Deshalb hatte Hamburg im Bundesrat zum Beispiel die Initiative eingebracht, das Baurecht so zu ändern, dass Flüchtlinge zeitlich befristet auch im unbeplanten Innenbereich, in sogenannten Außenbereichsinseln (unbebaute Gebiete, Anm. d. Red.) und in Gewerbegebieten untergebracht werden können.

Aber Flüchtlinge in abgelegenen Gewerbegebieten, abgeschottet von der Bevölkerung, fördern nicht gerade die Integration. Da war man doch schon weiter.

Wir brauchen jetzt zügig viele Unterkünfte. Als Faustformel kann ich für die Stadt Hamburg sagen, dass wir jeden Monat zwei Flüchtlingsunterkünfte für je 300 Menschen errichten. Das ist für eine Stadt mit begrenztem Raum keine einfache Sache. Deshalb haben wir unter anderem die besagte Initiative ergriffen, damit überall schnell neue Unterkünfte entstehen und niemand Zelte aufstellen muss. Wir müssen realistisch sein. Keiner ist gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen, aber weil die nicht verfügbar sind, muss man sich andere Lösungen überlegen. Dabei sollte klar sein: Wir müssen uns um Standards bemühen, die dem demokratischen, sozialen Rechtsstaat entsprechen und jedem Hinweis auf etwaige Missstände zügig und unvoreingenommen nachgehen.

Hat der Bundesinnenminister Recht, wenn er über die Frage diskutieren will, wie viele Flüchtlinge Deutschland überhaupt aufnehmen kann?

Wir brauchen in Europa eine Diskussion darüber, wie wir die Herausforderung gemeinsam bewältigen können. Sie wird derzeit sehr unterschiedlich stark wahrgenommen – um es höflich auszudrücken.

Einige EU-Länder nehmen so gut wie gar keine Flüchtlinge auf…

Ja. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt eine Debatte darüber beginnen, ob wir ein Verteilungssystem, wie wir es in Deutschland haben, auch auf Europa übertragen können. Das wird allerdings ein längerer Prozess sein. Denn diejenigen, die dann einen größeren Beitrag leisten müssen, werden nicht sofort überzeugt sein. Deutschland würde vermutlich nicht mehr Flüchtlinge als heute aufnehmen.

Aber was bringt ein Quotensystem, wenn die Standards bei der Unterbringung der Asylbewerber europaweit so unterschiedlich sind? Die meisten Flüchtlinge werden trotzdem weiterhin zu uns kommen wollen.

Man muss überall in Europa Schutz vor Verfolgung beantragen können, schließlich verstehen wir die EU als einheitlichen Raum der Sicherheit und des Rechts. Dafür muss es gemeinsame Standards geben. Wir sollten auch sehen, dass wir bei der Unterbringung Kriterien entwickeln, die für alle gelten. Klar ist aber auch: Wir haben keine einheitlichen sozialen Sicherungssysteme in Europa. In manchen EU-Ländern besteht zum Beispiel bei Arbeitslosigkeit nur eine minimale, zeitlich befristete Absicherung. Da ist es dann schwer, Leistungen für Flüchtlinge zu erwarten, die in diesen Staaten der eigenen Bevölkerung nicht gewährt werden. Es funktioniert übrigens auch nicht, Europas Grenzen überschreitende Flüchtlinge entscheiden zu lassen, in welchem Land der EU sie ihr Asylverfahren betreiben wollen. Das würde geradezu dazu einladen, dass einige Länder bewusst schlechte Standards haben, um Flüchtlinge abzuschrecken.